Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 30.09.2014 entschieden, dass ein nur in Bruchteilen über eine Tauschbörse zum Herunterladen angebotenes, regelmäßig nicht lauffähiges Dateifragment einer Filmdatei nur "Datenmüll" ist und daher keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Sachverhalt

Der Anschlussinhaber wurde im Auftrag eines Rechteinhabers abgemahnt. In der Abmahnung wurde ihm vorgeworfen, dass mittels einer Software festgestellt worden sei, dass über seinen Internetanschluss der Pornofilm „Die Mega Titten“ anderen Teilnehmern eines Filesharing-Systems zum Herunterladen angeboten wurde.

Da der Anschlussinhaber sich weigerte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte der Rechteinhaber den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Anschlussinhaber.

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Unterlassungsanspruch

Das LG Frankenthal erließ zunächst den Eilantrag.

Auf den vom Anschlussinhaber erhobenen Widerspruch hob es die einstweilige Verfügung jedoch wieder auf. Der Anschlussinhaber hatte angeführt, dass neben ihm noch drei weitere erwachsene Familienmitglieder den Internetanschluss nutzen; diese haben ihm gegenüber versichert, den Film nicht heruntergeladen und auch nicht zum Download zur Verfügung gestellt zu haben. Ferner machte er geltend, dass es sich bei der von der Ermittlungsfirma genutzten Software um eine veraltete Version handelte.

Veraltete Ermittlungssoftware steht Annahme richtiger IP-Ermittlung entgegen

Das LG Frankenthal wies zunächst darauf hin, dass ein sicherer Schluss von einer angebotenen Datei zur IP-Adresse des Anschlussinhabers bereits aus technischen Gründen dann nicht möglich ist, wenn zur Ermittlung der Daten eine veraltete Version der Ermittlungssoftware genutzt wird.

Dateifragmente nur „Datenmüll“

Darüber hinaus habe der Rechteinhaber nicht glaubhaft gemacht, dass der Anschlussinhaber tatsächlich eine vollständige und lauffähige, den Film beinhaltende Datei zum Upload bereitgestellt hat. Dies sei aber erforderlich, da eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei regelmäßig nicht lauffähig sei und nicht dazu führt, dass auch nur Teile des Werks genutzt werden könne; es handelt sich in diesem Fall lediglich um „Datenmüll“.

Keine Täterschaftsvermutung gegen Anschlussinhaber

Ebenso wie bereits zahlreiche andere Gerichte verwies das LG Frankenthal sodann darauf, dass keine Vermutung gegen den Anschlussinhaber begründet ist, dass er den Upload vorgenommen hat, wenn zum Tatzeitpunkt auch andere Personen Zugang zum Internetanschluss hatten und somit als Täter in Frage kommen.

Durch den Vortrag, seine Lebensgefährtin und deren volljährige Kinder hätten zum Tatzeitpunkt selbständig Zugang zum Internet gehabt, habe der Anschlussinhaber der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Unter diesen Umständen sei es wieder Sache des Rechteinhabers, die für eine Haftung als Täter sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen.

Keine Haftung als Störer

Schließlich verneinte das LG Frankenthal auch eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer. Ebenso wie bereits zahlreiche andere Gerichte wies das LG Frankenthal darauf hin, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung besteht. Da derartige Anhaltspunkte nicht vorgetragen waren, haftet der Anschlussinhaber auch nicht als Störer für etwaige Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Familienangehörigen, wenn er sie nicht oder nicht hinreichend belehrt haben sollte.

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 30.09.2014 (Az. 6 O 518/13)