Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.02.2014 entschieden, dass ein Inhaber von DVD-Rechten nicht berechtigt ist, vom Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings Schadensersatz nach der sog. Lizenzanalogie zu verlangen. 

Sachverhalt

Die Klägerin mahnte einen Anschlussinhaber wegen einer Verbreitung eines Computerspiels über das Filesharing-Netzwerk bittorrent ab. Hinsichtlich dieses Computerspieles verfügte die Klägerin lediglich über ausschließliche DVD-Rechte für den deutschsprachigen Raum. Die Internetrechte sind beim Lizenzgeber verblieben.

Da der Anschlussinhaber zwar eine Unterlassungserklärung abgab, jedoch die Zahlung von Abmahnkosten, Kosten der Anschlussermittlung sowie Schadensersatz verweigerte, erhob die Klägerin Klage.

Entscheidung AG Düsseldorf

Das AG Düsseldorf gab der Klage auf Zahlung von Abmahnkosten statt (jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe), wies die Klage wegen Schadensersatz jedoch ab, da die Klägerin insoweit nicht ausreichend vorgetragen hatte. Insbesondere lehnte das AG Düsseldorf eine Berechnung des Schadensersatzes nach der sog. Lizenzanalogie ab, da die Klägerin nicht Inhaberin ausschließlicher Internetrechte war:

"Die Klägerin hat einen Schadenersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (...) nicht schlüssig dargelegt. Stehen der Klägerin nur ausschließliche Rechte am Werk auf physikalischen Datenträgern zu, (...) kann der insoweit entstandene Schaden (...) nur konkret und nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden. (...)
Soweit die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch hilfsweise auch auf die Ersetzung eines ihr konkret entstandenen Schadens stützt, mangelt es am Vortrag ausreichender Tatsachen, auf die die Berechnung dieses Schadens gemäß § 287 ZPO gestützt werden könnte. (...)

Da beim Filesharing eine Gewinnerzielung des privat handelnden Filesharers, die typischerweise auf Kosten des Berechtigten erfolgt, (...) ausscheidet, mangelt es schon an einer Lebenserfahrung dahingehend, dass durch den Filesharer durchgeführte unentgeltliche Verbreitungen kongruent zu einem entsprechenden Gewinnrückgang beim Berechtigten sind. (...)
Nachdem ein konkreter Umsatz- und Gewinnrückgang bei der Klägerin durch das Betreiben von Filesharing durch den Beklagten nicht dargelegt ist, mangelt es an hinreichendem Sachvortrag, der dem Gericht eine Schätzung des Schadens gemäß § 287 ZPO ermöglicht. (...)

Die Forderung konkreten Vortrags zu Vorhandensein und Höhe von entgangenem Gewinn, der kausal auf Handlungen des Beklagten beruht, mag im Ergebnis dazu führen, dass außerhalb des Anwendungsbereichs der Lizenzanalogie – mithin also bei ausschließlichen Rechteinhabern, die nicht auch Inhaber von Internetrechten sind – die Geltendmachung eines Schadenersatzes selten gelingt. Dies aber ist Folge allgemeiner zivilprozessualer Grundsätze, wonach der Geschädigte vollständig zum haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Tatbestand vorzutragen hat. (...)"

AG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2015, 57 C 11862/14