Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014 entschieden, dass ein Anschlussinaber nicht haftet, wenn der (Telekom-)Router eine Sicherheitslücke aufweist und wies die Klage der Kanzlei Waldorf Frommer ab.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Film "Resident Evil: Afterlife -3D". Das von ihr beauftragte Ermittlungsunternehmen ermittel¬te, dass dieser Film in insgesamt 14 Fällen in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen ange-boten wurde, und zwar über den Anschluss des Beklagten.

Nach Erhalt einer Abmahnung gab der Beklagte zwar ein Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten. Er bestreitet die Rechtsverletzungen begangen zu haben und verweist darauf, dass in seiner Wohnung zur fraglichen Zeit die Verbindung zum Internet mit einem von der Telekom bereitgestellten Router des Modells "Speedport W 504V" hergestellt wurde, der mit individuel¬lem Passwort und der Verschlüsselungstechnik "WPA2″ gesichert gewesen sei. Im Jahr 2012 wurde öffentlich bekannt, dass dieses Gerät eine gravierende Sicherheitslücke aufwies, über die bei aktivierter WPS-Funktion unbefugte Dritte leichten Zugriff auf den Anschluss nehmen konnten.

Vollstreckungsbescheid

Die Klägerin erwirkte daraufhin gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 600,00 EUR Schadensersatz und 506,00 EUR Abmahnkosten. Gegen diesen legte der Beklagte Einspruch ein - daher ging es vor's Amtsgericht Braunschweig.

Entscheidung AG Braunschweig

Das AG hob den Vollstreckungsescheid auf und wies die Klage ab. Zur begrüdnung führte es aus, dass im Falle einer Sicherheitslücke beim vom Anschlussinhaber verwendeten WLAN-Router keine Anscheinsvermutung besteht, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

"Nach allgemeinen Grundsätzen trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die ih-ren Anspruch begründenden Tatsachen. Entgegen ihrer Auffassung besteht vorliegend keine tatsächliche Vermutung dahin, dass der Beklagte die Rechtsverletzungen begangen hat. Er hat nämlich im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast einen Sachverhalt vorgetragen, der es möglich erscheinen lässt, dass sich unbefugte Dritte über die Sicherheits-lücke seines Routers Zugang zu seinem Internetanschluss verschafft und die Verletzungs-handlungen begangen haben."

AG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2014 (Az. 117 C 1049/14)