Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Potsdam hat mit Urteil vom 22.04.2015 eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Unlimited LLC abgewiesen, da diese nicht über ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film "Universal Soldier Regeneration" verfügt.

Sachverhalt

Die Unlimited LLC mahnte durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt einen Anschlussinhaber wegen des unerlaubten Anbietens des Films „Universal Soldier Regeneration" im Wege des Filesharings ab und forderte diesen auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und pauschal 1.000,00 € Schadenersatz bzw. Rechtsanwaltskostenerstattung zu zahlen.

Da der Beklagte lediglich 250,00 EUR zahlte, erhob die Unlimited LLC Klage mit dem Antrag, den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadenersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von mindestens 400 EUR und von Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR (berechnet nach einem Gegenstandswert von 7,500,00 EUR) abzgl. der Teilzahlung von 250,00 EUR zu verurteilen.

Der Beklagte bestritt u.a. die Aktivlegitimation der Klägerin. Diese machte geltend, für ihre Aktivlegitimation spreche schon eine Vermutung aus einem Copyrightvermerk auf dem DVD-Cover.

Entscheidung AG Potsdam

Das AG Potsdam weist die Klage zurück, da schon nicht feststeht, dass die Klägerin Inhaberin der erforderlichen ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte oder Filmherstellerin ist.

"Dass die Klägerin Rechte durch einen „Lizenzvertrag" erworben hätte, trägt sie schon nicht substantiiert und auch nur ohne Beweisantritt vor; eine eidesstattliche Versicherung eines Geschäftsführers (...) ersetzt weder substantiierten Vortrag noch ist sie ein Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung.

Eine Vermutung aufgrund eines Aufdrucks „Foresight" auf dem DVD-Cover greift hier zu Gunsten der Klägerin nicht, wenn sie nur lnhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte ist (§ 10 Abs. 3 UrhG), da es hier nicht um Unterlassungsansprüche oder um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht.

Dass die Klägerin „Filmherstellerin" im Sinne von § 94 Abs. 1 UrhG ist, hat sie, nachdem der Beklagte bestritten hat, dass sie Herstellerin der deutschen Syn¬chronfassung war, nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, so dass auch keine Vermutung gemäß §§ 94 Abs. 4, 10 Abs. 1 UrhG besteht."

AG Potsdam, Urteil vom 22.04.2015 Az.: 20 C 324/14