Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Hannover hat mit Urteil vom 06.03.2015 eine Filesharingklage der Kanzlei BaumgartenBrandt wegen Verjährung abgewiesen.

Sachverhalt

Eine Rechteinhaberin mahnte durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt einen Anschlussinhaber wegen des unerlaubten Anbietens eines Filmes im Wege des Filesharings am 16.02.2010 ab und forderte diesen auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und pauschal 1.000,00 EUR Schadenersatz bzw. Rechtsanwaltskostenerstattung zu zahlen.

Da der Beklagte nicht zahlte, beantragte der Rechteinhaber am 03.12.2013 einen Mahnbescheid, gegen den der Anschlussinhaber am 10.12.2013 Widerspruch einlegte. Daraufhin erhob der Rechteinhaber 2014 Klage vor dem AG Hannover mit dem Antrag, den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadenersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von mindestens 400 EUR und von Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR (berechnet nach einem Gegenstandswert von 7.500,00 EUR) zu verurteilen.

Der Beklagte machte u.a. geltend, dass die Ansprüche verjährt seien.

Entscheidung AG Hannover

Das AG Hannover schloss sich der Ansicht des Beklagten an und wies die Klage wegen Verjährung ab.

Das Gericht wies zunächst darauf hin, dass die geltend gemachten Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195 BGB unterliegen. Diese Frist beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Rechteinhaber von allen anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Anschlussinhabers Kenntnis erlangt hat. Danach war die Verjährungsfrist hier am 31.12.2013 abgelaufen.

Die Beantragung eines Mahnbescheides vor Ablauf der Verjährungsfrist half dem Rechteinhaber nicht, da er die Gerichtskosten zu spät eingezahlt hatte:

"Der Mahnbescheid vom 03.12.2013 entfaltete zwar zunächst verjährungsrelevante Wirkung. Die Hemmung der Verjährung endet jedoch gemäß § 204 Abs. 2 BGB nach sechs Monaten der letzten Verfahrenshandlung, vorliegend der Mitteilung des Widerspruches am 10.12.2013. Ausweislich des Verfahrensablaufes wurde am 10.12.2013 die zweite Gerichtskostenhälfte in Höhe von 127 € angefordert, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass die Zahlung dem Abgabeantrag entspricht. Der Zahlungseingang dieser Summe bei der Mahngerichtskasse erfolgte erst am 16.07.2014, mithin außerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 BGB."

Die Ansicht der Klägerin, jedenfalls der Schadensersatz unterliege einer 10jährigen Verjährungsfrist wies das AG - wie bereits zahlreiche andere Amtsgerichte - ebenfalls zurück.

"Die Klägerin kann für sich auch nicht die 10-jährige Verjährungsfrist des § 852 Satz 2 BGB reklamieren. Nach dieser Vorschrift unterliegen diejenigen Ansprüche einer längeren Verjährung, die auf die Herausgabe des deliktisch erlangten zielen. (...) Voraussetzung ist (...), dass der Schädiger tatsächlich etwas erlangt hat. Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (...). Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Rechtewahrnehmung bei einer Verwertungsgesellschaft lizenziert werden kann.

Hier liegen jedoch die tatsächlichen Verhältnisse anders, so dass die Grundsätze der eben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend keine Anwendung finden können. Es ist kein Anbieter bekannt, der Filmwerke dergestalt lizenziert, dass sie im Wege des Filesharing angeboten werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Klägerin Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie begehrt. Lizenzanalogie bedeutet aber, dass zumeist im Wege der Schätzung der Schadensersatzanspruch danach ermittelt wird, was dem verletzten Urheber an Lizenzgebühren entgangen ist. Ein bereicherungsrechtlicher Vorteil muss dabei dem Schädiger gar nicht entstanden sein. So ist es hier. Der Hauptzweck des typischen Nutzers einer lnternettauschbörse beim Filesharing liegt darin, das Filmwerk zu erhalten. Der technisch damit zugleich verbundene Upload wird damit gleichsam nur als notwendiges Übel verbunden. Es wird anfangs billigend in Kauf genommen, dass ein weiterer Teilnehmer der Tauschbörse nunmehr in der Lage ist, dasselbe Musikstück seinerseits herunterzuladen. Er erspart sich mithin keine Lizenzgebühren, weil er diese auch bei einer legalen Vorgehensweise gerade nicht bezahlt hätte. Gezahlt worden wäre allenfalls der übliche Kaufpreis etwa einer DVD. Dem Nutzer geht es beim Filesharing um den Gebrauch des konkreten Werkes für eigene Zwecke, nicht um die darüber hinausgehende Nutzung oder gar Verbreitung. Die Beklagte hat damit gerade keine Lizenzgebühr für einen möglichen Lizenzvertrag erspart."

AG Hannover, Urteil vom 06.03.2015, 524 C 8598/14