Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Köln hat mit Urteil vom 16.03.3015 eine Filesharing-Klage eines Rechteinhabers, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, abgewiesen, da der Rechteinhaber keinen tauglichen Beweis für die Richtigkeit der ermittelten IP-Adresse angetreten ist.

Sachverhalt

Eine Rechteinhaberin mahnte durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt einen Anschlussinhaber wegen des unerlaubten Anbietens des Films „Harry Brown" im Wege des Filesharings im Jahr 2010 ab und forderte diesen auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und pauschal 1.000,00 EUR Schadenersatz bzw. Rechtsanwaltskostenerstattung zu zahlen.

Da der Beklagte nicht zahlte, erhob die Rechteinhaber Klage vor dem AG Köln mit dem Antrag, den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadenersatz in Form einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von mindestens 400 EUR sowie von Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR (berechnet nach einem Gegenstandswert von 7,500,00 EUR) zu verurteilen.

Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin mit Nichtwissen. Weiter behauptet er, am Tag der behaupteten Rechtsverletzung hätten seine Ehefrau wie auch sein Sohn Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Auf Nachfrage hätten diese verneint, die behauptete Rechtsverletzung begangen zu haben.

Entscheidung AG Köln

Das AG Köln wies die Klage ab, da der Beklagte, Analphabet, weder Täter ist noch als Störer hafte.

"Es kann dahinstehen, ob die Klägerseite aktivlegitimiert ist. (...)

Denn trotz Hinweises (...) hat die Klägerin für die Richtigkeit der ermittelten lP-Adresse keinen tauglichen Beweis angetreten. Zwar teilt das Gericht die Auffassung des OLG Köln (MMR 2012, 549) zum Beweiswert der Zuordnung eines Anbietens desselben Werkes unter verschiedenen dynamischen IP-Adressen zu demselben - zuvor unbekannten - Anschlussinhaber. Indes ist hier zu berücksichtigen, dass lediglich eine einmalige Ermittlung einer lP-Adresse in Rede steht. Hierbei vermag das Gericht nicht ohne weiteres von einer Richtigkeit der Ermittlung der IP-Adresse ausgehen.

Wenngleich es im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG zum Beleg der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung (§ 101 Abs. 2 UrhG) erforderlich, aber auch ausreichend ist (...), wenn dokumentiert werden kann, dass vor Beginn der Ermittlungen überprüft wurde, dass die Ermittlungen der IP-Adressen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, vermag das Gericht diese Erwägungen nicht ohne weiteres auf das Hauptsacheverfahren zu übertragen. Denn es gilt im Rahmen des Auskunftsverfahrens zu berücksichtigen, dass aus zeitlichen Gründen eine volle Oberprüfung der Ermittlung nicht möglich ist, sodass es ausreicht, wenn das Gericht summarisch davon ausgehen kann, dass die Ermittlungen generell zuverlässig sind. In diesem Zuge soll es für das Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9. UrhG ausreichen, dass eine eidesstattliche Versicherung sachverständiger Zeugen über die Zuverlässigkeit der Software beigebracht wird (...) Dies ist vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG um ein FamFG Verfahren handelt mit der Folge einer fehlenden Bindung an die Beweismittel der ZPO unbedenklich.

Im Hauptsacheverfahren besteht indes eine derartige Bindung, womit (1) den Anforderungen an die Strengbeweismittel zu genügen ist wie auch (2) der Vollbeweis für die behauptete Rechtsverletzung zu - erbringen ist. Für die Erbringung des Vollbeweises kann es - soweit die Beklagtenseite die Richtigkeit des Ermittlungsverfahrens bestreitet - nicht genügen, wenn die klägerische Partei die Schritte des Ermittlungsverfahrens darlegt und hierzu selbst gefertigte Unterlagen zu den Akten reicht, um eine Überzeugung von der Richtigkeit der Ermittlungen herbeizuführen. Wenn beklagtenseits die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Ermittlung bestritten wird, ist diesem Einwand vielmehr weiter nachzugehen. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an das Bestreiten der Beklagtenseite angesichts eines ihr unbekannten Ermittlungsverfahrens, dessen technische Prämissen im Einzelnen unbekannt bleiben nicht überspannt werden dürfen.

Die Klägerin hat im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen keinen tauglichen Beweis angetreten. Denn sie hat lediglich die Einvernahme von Zeugen angeboten, allein taugliches und geeignetes Beweismittel - worauf bereits in der Terminsverfügung hingewiesen wurde - ist jedoch der Beweisantritt zur Einholung eines Sachverständigengutachtens. Von einem derartigen Beweisantritt hat die Klägerseite indes abgesehen, womit sie beweisfällig geblieben ist."

AG Köln, Urteil vom 16.03.2015, Az. 137 C 474/14