Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Bielefeld hat in einem Hinweisbeschluss vom 06.02.2015 ausgeführt, dass der Rechteinhaber bei einer Abmahnung wegen Filesharing kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hat, wenn er den Unterlassungsansprich nach Verweigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht weiterverfolgt, sondern nur Zahlungsklage erhebt.

Sachverhalt

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen über seinen Internetanschluss begangenen Filesharings abgemahnt und zur Abagbe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgefordert. Der Anschlussinhaber gab weder eine Unterlassungserklärung ab noch zahlte er.

Den Unterlassungsanspruch verfolgte der Rechteinhaber nicht weiter, sondern erhob lediglich Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten. Zu Unrecht - wie sowohl das AG als auch das LG befanden.

Entscheidung LG Bielefed

Kein Anspruch auf Abmahnkosten wenn Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt wird

Das LG Bielefeld schloss sich der Ansicht des AG, wonach eine isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt ist, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung - d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt - seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen.

"So liegt der Fall hier. Die Zedentin hat den Beklagten erfolglos abgemahnt, dieser hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat die Zedentin bzw. die Klägerin bis heute keine Unterlassungsklage erhoben. Einen plausiblen Grund hat sie dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist aufgrund des Verhaltens des Beklagten offensichtlich, dass er nicht bereit ist, die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. An einer berechtigten Abmahnung fehlt es in Fällen wie diesen. Berechtigt ist eine Abmahnung dann, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den kostengünstigen Weg aus dem Konflikt zu zeigen bzw. wenn sie notwendig ist, um den Streit ohne ein gerichtliches Verfahren zu beenden. Droht jedoch letztlich gar kein Unterlassungsprozess, kann die Abmahnung diesen auch nicht vermeiden helfen und ist daher nicht berechtigt. Aus dem seit dem Abmahnschreiben vom 12.01.2010 eingetretenen Zeitablauf sowie dem Umstand, dass der Vorgang im Anschluss erst im Dezember 2012 seitens der Zedentin weiterverfolgt worden ist, wird offenbar, dass dem Beklagten eine Inanspruchnahme auf Unterlassung der angegriffenen Urheberrechtsverletzung niemals ernsthaft drohte und damit die Abmahnung nicht darauf gerichtet war, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden."

30.000 EUR Unterlassungsstreitwert wegen Film-Filesharing zu hoch, 3.000 EUR bis 6.000 EUR ausreichend

Zudem befand das LG Bielefeld auch den für die Berechnung der Abmahnkosten vom Rechteinhaber angesetzten Unterlassungsstreitwert von 30.000,- EUR als deutlich zu hoch angesetzt.

"(...) kann die dem Beklagten vorgeworfene Urheberrechtsverletzung keinen Umfang haben, der ein zu bewertendes Interesse der Klägerin an der Unterbindung in der von ihr angenommenen Größenordnung rechtfertigen könnte. Nach dem Beschluss des OLG Hamm vom 04. November 2013 -22 W 60/13 - (zitiert nach juris) ist in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v. 21.12.2010, 11 U 52/07, MMR 2011, 420) und OLG Düsseldorf (Beschl. v. 04.02.2013, 20W 68/12, CR2013, 538) - jedenfalls in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - für das Unterlassungsbegehren im Bereich des Filesharing über lnternettauschbörsen vielmehr ein Streitwert von 2.000,00 EUR - ggfls. je geschütztem Musik- oder Filmwerk - angemessen. Gestützt wurde die Angemessenheit einer solchen Festsetzung unter anderem darauf, dass nach den im Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.2010 mitgeteilten Gründen der Bundesgerichtshof den Streitwert in einem auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Tonaufnahme gerichteten Revisionsverfahren zur Hauptsache auf 2.500,00 EUR festgesetzt hat.

Diesen Erwägungen schließt sich die Kammer an. Vor diesem Hintergrund erscheint vorliegend - je nach Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit 1/3 oder 2/3 des Werts der Hauptsache - allenfalls ein Streitwert von 3.000,00 EUR bzw. max. 6.000,00 € angemessen. Dies gilt nicht zuletzt auch, weil nach dem Vorbringen der Klägerin offenbar nur Teil der Filmdatei zum Download zur Verfügung stand. Der Festlegung auf einen konkreten Betrag bedarf es jedoch insoweit nicht."

LG Bielefeld, Beschluss vom 06.02.2015, Az.. 20 S 65/14