Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 20.03.2015 entschieden, dass der Anschlussinhaber für Filesharing durch erwachsene Dritte, die keine Familienangehörigen sind (hier Nichte und deren Lebenspartner) haftet, wenn er diesen Zugang zum Internet ohne vorherige Belehrung gewährt.

Sachverhalt

Die Anschlussinhaberin hatte Besuch von ihrer erwachsenen Nichte und deren Lebensgefährten, die in Australien wohnen. Während ihres Besuchs nutzten diese auch den Internetanschluss der beklagten Anschlussinhaberin. Die Anschlussinhaberin belehrte den Besuch vor Überlassung des Internetzugangs nicht darüber, dass Filesharing verboten ist. Ein Ermittlungsunternehmen stellte fest, dass über den Anschluss der Beklagten zu vier verschiedenen Zeitpunkten ein Film mittels Filesharing im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

Entscheidung Landgericht Hamburg

Die Anschlussinhaberin räumte ein, dass ihre Nichte und deren Lebensgefährte diese Urheberrechtsverletzungen begangen hatten.

Es ging daher nur noch um die Frage, ob die Anschlussinhaberin als Störerin haftet. Dies bejahte das Landgericht Hamburg, da sie die ihr obliegende Aufklärungspflicht verletzt hat, die Nichte und den Lebensgefährten darauf hinzuweisen, dass eine Nutzung von Tauschbörsen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Filme illegal und damit zu unterlassen ist. Eine solche Aufklärung bzw. Belehrung ist der Anschlussinhaberin auch zumutbar, da es sich vorliegend zwar um volljährige Dritte handelt, die jedoch keine "Familienangehörigen" sind.

Fazit

Nach diesem Urteil genügt nicht bereits die Volljährigkeit Dritter allein, um als Anschlussinhaber aus der Haftung wegen illegalen Filesharing zu gelangen.

LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015, Az.: 310 S 23/14