Rechtsanwältin Denise Himburg

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 16.12.2014 entschieden, dass 200 EUR Schadensersatz für ein über Filesharing öffentlich zugänglich gemachtes Musikstück der aktuellen Charts über einen Zeitraum von mehreren Wochen angemessen ist.

Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den beklagten Anschlussinhaber wegen Verletzung ihr zustehender Tonträgerherstellerrechte wegen Anbietens eines Musiktitels in einer Tauschbörse (Filesharing) in Anspruch. Die Klägerin hat zunächst mit Mahnbescheid nebst Abmahnkosten einen Schadensersatz von 200 EUR geltend gemacht, in der Klage den Schadensersatz sodann zunächst auf einen Mindestbetrag von 400 EUR, sodann auf 1500 EUR erhöht.

Entscheidung Landgericht

Das LG Frankfurt a. M. verurteilte den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz von 150 EUR. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein, mit der sie einen Schadensersatz von 1.500 EUR weiterverfolgte.

Entscheidung OLG

Die Berufung der Klägerin hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg. Das OLG schätzte den Schadenersatz wegen Anbietens des Musikstücks in der Tauschbörse auf 200 EUR; blieb also weit unter den Forderungen des Rechteinhabers (1.500 EUR). Das Gericht begründete seine Ansicht wie folgt:

"In der Rechtsprechung finden sich unterschiedliche Ansätze zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs in den Fällen des Einstellens urheberrechtlich geschützter Musiktitel in Peer-to-Peer-Netzwerke zum kostenlosen Download. (...)

Eine Schadensschätzung auf 200 Euro pro Musikstück erachtet der Senat, wie er dies für einen vergleichbaren Fall (...) ausgesprochen hat, auch vorliegend für angemessen.(...)
Anhaltspunkte, die im Streitfall zu einem betragsmäßig abweichenden Ansatz führen müssten, sind nicht dargetan und nicht ersichtlich:

Der Bekl. hat einen zu dieser Zeit in den aktuellen Charts befindlichen Hit (bei Einstellung in die Tauschbörse-Platz ... der deutschen Singlecharts, vier Wochen zuvor Höchstplatzierung auf Platz ... der deutschen Singlecharts) im Rahmen des Filesharing-Angebots für eine unübersehbare Anzahl von Nutzern zugänglich gemacht, wobei zwischen dem Einstellen der Aufnahme (...) und der Abmahnung (...) mehr als vier Monate lagen. Der eingestellte „Hitcontainer" umfasste zwar insgesamt 43 Titel, es war jedoch nur ein Titel der Kl. betroffen. Es handelt sich insofern um einen als durchschnittlich zu beurteilenden Einzelfall ohne für die Bemessung des Lizenzschadens erhebliche Besonderheiten."

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.12.2014, Az.: 11 U 27/14