Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Charlottenburg hat in einem von Frau Rechtsanwältin Himburg auf Seiten des Anschlussinhabers geführten Klageverfahren der KMS GmbH auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Filesharing die Klage mit Urteil vom 24.06.2015 als unbegründet abgewiesen.

Sachverhalt

Die KMS GmbH macht urheberrechtliche Ansprüche bzgl. des Filmwerks "College" geltend und behauptet, insoweit Rechteinhaberin zu sein. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.03.2010 wurde der von uns vertretene Anschlussinhaber von der Kanzlei BaumgartenBrandt wegen Anbietens dieses Films in einer Tauschbörse abgemahnt und zur Zahlung von Schadensersatz und Ersatz von Anwaltskosten in Höhe eines Pauschalbetrages von 850 EUR aufgefordert.

Der Anschlussinhaber gab weder eine Unterlassungserklärung ab noch leistete er Zahlungen. Weiterer außergerichtlicher Schriftverkehr erfolgte nicht.

Die Kanzlei BaumgartenBrandt wurde erst wieder Ende 2013 tätig, indem sie am 04.12.2013 den Erlass eines Mahnbescheides beantragte, gegen den der Anschlussinhaber Widerspruch einlegte. Daraufhin erhob die KMS GmbH, vertreten durch BaumgartenBrandt Klage auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 555,60 EUR sowie Schadensersatz nach der Lizenzanalogie in Höhe von mindestens 400 EUR.

Urteil Amtsgericht Charlottenburg

Das Amtsgericht wies die Klage ab.

Kein Schadensersatz bei Filesharing, wenn Abmahner nur Videorechte hat

Einen Anspruch auf Schadensersatz verneinte das Amtsgericht, da die KMS GmbH selbst vorgetragen hat, dass sie lediglich über Videorechte, nicht jedoch über Internetrechte an dem Film verfügt:

"Es kann insoweit dahin stehen, ob die Ermittlung der IP-Adresse und deren Zuordnung zu dem Anschluss des Beklagten zu dem behaupteten Zeitpunkt zutreffend waren und ob tatsächlich von dieser IP-Adresse ein Upload des streitgegenständlichen Films erfolgte. Auch die Verjährungseinrede kann dahin stehen ebenso wie die Frage, ob der Vortrag des Beklagten der von der Rechtsprechung entwickelten sekundären Darlegungslast genügt.

Denn jedenfalls ist betreffend den Lizenzschaden der Vortrag der Klägerin zu ihrer Aktivlegitimation unzureichend. Denn nach ihrem eigenen Vortrag (...) hat sie nur die Videorechte erworben, nicht aber die Internetrechte, so dass sie eine Lizenz zur Auswertung im Internet gar nicht vergeben könnte."

Rechteinhaber muss bei Filesharing Rechtekette lückenlos darlegen und beweisen

Ferner wies das Amtsgericht auch auf Lücken in der von KMS behaupteten Rechtekette hin:

"Zudem behauptet die Klägerin, ihre Rechte von der "Mandate International, a division of Lions Gate Films Inc." erworben zu haben. Diese Behauptung ist aber zu der von ihr selbst eingereichten Anlage K8 (...) widersprüchlich, denn danach ist "production company" die "Element Films" und "distributor" die "Metro-Goldwyn-Mayer (MGM)". Die Mandate International oder Lions Gate Films Inc. werden dort nicht erwähnt. Wie und wann diese Rechte erworben haben sollen, trägt die Klägerin nicht vor."

Auch der Verweis der Klägerin auf den Copyrighthinweis und das Vorlegen einer eidesstattlichen Versicherung verhalfen ihr insoweit nicht weiter:

"Ein Copyright-Vermerk hätte im vorliegenden Verfahren zudem keine Wirkung, vgl. § 10 Abs. 2 UrhG. Eine Versicherung an Eides Statt mag für das Auskunftsverfahren zur Glaubhaftmachung ausgereicht haben, ist jedoch zur Führung des Vollbeweises i.S.d. § 286 ZPO ungeeignet. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten daher auch nicht etwa unzulässig (...).

Keine Abmahnkosten wegen Filesharing bei Verjährung Vergütungsanspruch Abmahnkanzlei - Auftraggeber

Einen Anspruch auf Abmahnkosten lehnte das Amtsgericht mit der (überaus interessanten) Begründung ab, dass der Anspruch der Kanzlei BaumgartenBrandt gegen die KMS GmbH selbst verjährt ist und die Nichterhebung des Verjährungseinwandes der KMS GmbH gegenüber BaumgartenBrandt ein Mitverschulden darstelle, dass zur vollen Entlastung des Anschlussinhabers führt:

"Schließlich wäre betreffend die Anwaltskosten ein dem gegen den Beklagten geltend gemachten Anspruch zugrunde liegender etwaiger Anspruch der Prozessbevollmächtigten gegen die Klägerin verjährt. Der Anspruch gegen sie ist nach ihrem eigenen Vortrag jedenfalls im Jahr 2010 entstanden, so dass die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß §§ 196, 199 BGB mit Ablauf des 31.12.2013 ablief. Eine Zahlung, welche als Anerkenntnis gewertet werden könne, ist vom Beklagten ausdrücklich bestritten worden, und nicht vorgetragen. Auch im Klageauftrag liegt kein Anerkenntnis der Forderung. Es liegt insoweit nahe, dass bereits bei Abmahnung eine vollumfängliche Vollmacht und ein vollumfänglicher Auftrag auch zur gerichtlichen Geltendmachung bestand und die Klägerin sich seitdem überhaupt nicht mehr mit der Angelegenheit befasst hat, sondern die Beitreibung ausschließlich durch die Prozessbevollmächtigten erfolgt, was durch die Vorlage von deutlich nach den Mahnverfahren datierten Vollmachten in Parallelverfahren untermauert wird, aber dahin stehen kann. Denn jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass in einem Auftrag zur Beitreibung gegenüber einem Dritten zugleich ein Anerkenntnis gegenüber dem Beitreibenden hinsichtlich der eigenen Schuld liegt. Da die Klägerin daher die eigene Inanspruchnahme nunmehr durch Erheben der Verjährungseinrede nach § 214 BGB verhindern könnte, kann ihr das Nichterheben dieser Einrede nach § 254 Abs. 2 BGB analog dergestalt entgegen gehalten werden, dass kein Anspruch mehr besteht (...)"

AG Charlottenburg, Urteil vom 24.06.2015, Az.: 231 C 357114