Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 28.06.2013 entschieden, dass ein Vermieter einer Ferienwohnung, der den Mietern die Nutzung des Internets nur zu beruflichen Zwecken und zur Versendung von Emails erlaubt hat, nicht als Störer haftet, wenn die Mieter Filesharing über den Internetanschluss des Vermieters betreiben.

Sachverhalt

Die Kläger stellten der F GmbH in ihrer Ferienwohnung über W-LAN einen Internet-Gastzugang zur Verfügung. Über diesen wurde eine Tonaufnahme (German Top 100 Single Charts 29.08.2011) über eine Tauschbörse zum Download angeboten. Daraufhin wurde der Kläger von dem Rechteinhaber abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten aufgefordert.

Die Kläger gaben insoweit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im Übrigen teilten die Kläger dem Beklagten mit, dass der Verstoß durch die F GmbH begangen worden sei, ohne (einen) konkrete(n) Namen zu nennen. Die Kläger gaben an, der F GmbH den Internetzugang ausschließlich für den E-Mailverkehr eröffnet zu haben. Eine rechtswidrige Nutzung, z.B. von Tauschbörsen, hätten sie explizit untersagt. Sie hätten ausdrücklich betont, dass nur Mailverkehr gestattet sei, da andere Anwendungen zu Störungen im Netz führen würden. Ihr Internetzugang sei hinreichend verschlüsselt.

Da die Kläger die Abmahnung daher für unberechtigt hielt, erhoben sie negative Feststellungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass dem beklagten Rechteinhaber keine Rechte aus der Abmahnung zustehen.

Entscheidung

Das Landgericht Frankfurt a.M. gab dem angemahnten Kläger Recht. Die Kläger seien für die von einem oder mehreren Mitarbeiter(n) der F GmbH begangene Urheberrechtsverletzung weder als (Mit-/)Täter noch als Teilnehmer oder Störer verantwortlich.

Keine Täterhaftung des Vermieters bei Filesharing durch Mieter

Zunächst führte das Gericht aus, dass die Kläger für die Urheberrechtsverletzung weder als Täter noch Mittäter haften, da sie die gegen sie sprechende Anscheinsvermutung ausreichend widerlegt haben:

"Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, woraus sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers ergibt, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (...), dieser sekundären Darlegungslast haben die Kläger im Streitfall jedoch genügt.

Sie haben die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft durch Benennung der F GmbH und ihren korrespondierenden Vortrag zur Gestattung einer Internetnutzung zu Gunsten der Mieter ihrer Ferienwohnung entkräftet.

Unter diesen Umständen ist es wiederum Sache des Beklagten als Anspruchsteller, die für eine Haftung der Kläger als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (...)."

Keine Teilnehmerhaftung des Vermieters bei Filesharing durch Mieter

Auch eine Haftung des Vermieters als Teilnehmer lehnte das Gericht ab:

"Die Kläger können auch nicht als Teilnehmer an der von den Mitarbeitern der F GmbH begangenen Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden.

Die Gehilfenhaftung setzt neben einer objektiven Beihilfehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz bezüglich der Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließt (...). Im Fall einer Beihilfe durch Unterlassen - wie sie hier in Rede steht - bedürfte es zudem einer Erfolgsabwendungspflicht (...).

Den Klägern fehlte jedenfalls der erforderliche Gehilfenvorsatz.

Dafür, dass die Kläger Kenntnis von der konkreten Verletzungshandlung - dem Filesharing des Titels „A" hatten - fehlt jeder Anhaltspunkt (...).

Es kann nicht einmal davon ausgegangen werden, dass sie die Haupttat - ohne von dieser eine ganz konkrete Vorstellung zu haben - auch nur in groben Zügen kannten und den Verletzungserfolg billigend in Kauf nahmen."

Keine Störerhaftung des Vermieters bei Filesharing durch Mieter

Schließlich verneinte das Gericht auch eine Haftung der Vermieter unter dem Aspekt einer Störerhaftung.

"Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (...).

Die Anforderungen an einen Anschlussinhaber, der seinen W-LAN-Anschluss den Mietern seiner Ferienwohnung überlässt, sind in der Rechtsprechung noch ungeklärt.

Zu den Anforderungen an Hoteliers existiert im Wesentlichen das Urteil der Kammer in der Sache S 19/09, in der diese es zur Verneinung einer Störerhaftung ausreichen ließ, dass der Hotelinhaber seinen Gästen eine rechtswidrige Internetnutzung untersagt hatte (...).

Die Frage, ob es eines solchen Verbots illegaler Internetaktivitäten mit Blick auf die nicht ganz unwahrscheinliche Gefahr, dass die Mieter einer Ferienwohnung über den ihnen zur Verfügung gestellten fremden Internetanschluss eine Tauschbörse nutzen, grundsätzlich auch auf Seiten des Vermieters der Ferienwohnung bedarf, kann im Streitfall auf Grund der spezifischen Sonderkonstellation dahinstehen (...) .

Vorliegend haben die Kläger ihren Gästen den Internetzugang von vornherein nur zum Versand von E-Mails und allenfalls noch zu beruflichen Zwecken eröffnet.

(Zumindest) Im Fall einer von Anfang an beschränkten Nutzungsüberlassung bedarf es keines ausdrücklichen Verbots von illegalen Internetaktivitäten unter Einschluss des Filesharings."

Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 28.06.2013, Az.: 2-06 O 304/12