Rechtsanwältin Denise Himburg

Das LG Köln hat mit Urteil vom 06.08.2015 entschieden, dass für das Anbieten eines Hörbuchs in einer Tauschbörse durch Filesharing ein Schadensersatz von 450 EUR zu zahlen ist.

Sachverhalt

Die Klägerin, Tonträgerherstellerin und Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Hörbuch mahnte einen alleinwohnenden Anschlussinhaber wegen illegalem Anbietens eines Hörbuchs in einer Tauschbörse ab und forderte ihn zur Zahlung von Schadensersatz von 450 EUR und Erstattung von Abmahnkosten von 506 EUR auf. Da der beklagte Anschlussinhaber Zahlungen verweigerte, erhob der Rechteinhaber Zahlungsklage.

Urteil Amtsgericht: 25 Schadensersatz bei Filesharing Hörbuch ausreichend

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 25 EUR Schadensersatz und 130,50 EUR Abmahnkosten (berechnet nach einem Gegenstandswert von 1.000 EUR).

Zwar hafte der Beklagte hafte, da er nicht dargelegt habe, dass er die Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe, jedoch sei er nur zur Zahlung von 25 EUR Schadensersatz verpflichtet, da die Teilnahme des Einzelnen an einer Filesharing-Tauschbörse keine nennenswerten Folgen zeitige, weshalb das Lizenzentgelt sich an dem Preis für den Erwerb des Trägers des entsprechenden Werkes, etwa einer CD/DVD zu orientieren habe. Ferner sei er nur zur Zahlung von Abmahnkosten nach einem Gegenstandswert von 1.000 EUR verpflichtet.

Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein und verfolgte ihre ursprünglichen Klageforderungen weiter.

Urteil Landgericht: 450 EUR Schadensersatz bei Filesharing eines Hörbuchs angemessen

Das Landgericht gab der Berufung statt und verurteilte die Anschlussinhaberin zur Zahlung von 450 EUR Schadensersatz und von Abmahnkosten, berechnet nach einem Gegenstandswert von 10.000 EUR.

Schadensersatz bei Filesharing nicht auf Kaufpreis beschränkt

Anders als das Amtsgericht, hält das Landgericht einen Schadensersatz von 450 EUR für begründet. Insbesondere wies es die Ansicht des Amtsgerichts zurück, der Schadensersatz habe sich am Kaufpreis für den Erwerb des Hörbuchs zu orientieren. Im Urteil heißt es insoweit:

"Die Bemessung des Lizenzschadensersatzes anhand des Betrages, der in etwa für den Preis eines entsprechenden Werkträgers (CD) zu zahlen gewesen wäre, wie es das Amtsgericht vorgenommen hat, ist vom Ansatz her auch deshalb nicht sachgerecht, da streitgegenständlich eine gänzlich andere Nutzungsart ist, worauf die Klägerin zu Recht hinweist.

Die Rechtsverletzung, deretwegen die Klägerin Schadensersatz begehrt, ist nicht der einmalige Download eines Hörbuches zum Zwecke der Eigennutzung, sondern der Upload dieses Werkes in ein Filesharing-Netzwerk mit der Möglichkeit, dass dieses, wie das Amtsgericht ausführt, in tausenden (oder mehr) Fällen von Dritten genutzt wird. Aus diesem Grund ist für die Bemessung des Lizenzschadensersatzes maßgeblich und im Rahmen der Ermessenausübung zu berücksichtigen, was ein vernünftiger Lizenzgeber und ein vernünftiger Lizenznehmer anstelle der Parteien für die Übertragung des Rechts, welches der Beklagte durch Teilnahme an der Filesharing-Tauschbörse in Anspruch genommen hat, vereinbart hätten (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG). Dabei handelt es sich aber gerade nicht um eine einmalige Kopie des streitgegenständlichen Hörbuches, sondern um das Recht, dieses im Internet weder zeitlich noch mengenmäßig beschränkt im Rahmen eines Netzwerkes für eine Vielzahl von Teilnehmern zum Download bereithalten zu dürfen.(...)

Der der Klägerin zustehende Schadensersatzanspruch kann aus obigen Gründen nicht auf den Kaufpreis einer Kopie des Hörbuches beschränkt oder daran orientiert werden, da das von den Beklagten in Anspruch genommene Nutzungsrecht zum weltweiten Upload des streitgegenständlichen Hörbuches einen wesentlich größeren Umfang hatte als den (einmaligen) Erwerb einer Privatkopie. Demzufolge hätten vernünftige Vertragspartner anstelle der Parteien eine an den Umfang der Lizenz orientierte, wesentlich höhere Lizenzgebühr als die für den Erwerb einer Privatkopie vereinbart. Die Begrenzung des der Klägerin zustehenden Lizenzschadensersatzes auf den Preis einer einzelnen, auf CD oder DVD fixierten Werkkopie ist auch nicht mit der Argumentation zu begründen, bei einer Teilnahme an einer Filesharing-Tauschbörse erfolge der Upload zwangsläufig zeitgleich mit dem Download des Werkes, auf den es dem Teilnehmer (Rechtsverletzer) eigentlich nur ankomme.

Zum einen ist nicht entscheidend für die Bemessung des Lizenzschadensersatzanspruchs, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Benutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (...). Zum anderen ist der Kammer aus einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren bekannt, dass ein Upload von Werken seitens der Teilnehmer von Filesharing-Tauschbörsen häufig über die eigentlich erforderliche Download-Zeit hinaus erfolgt, da systembedingt der Download der Datei, auf den es dem Rechtsverletzer im konkreten Fall ankommt, desto schneller erfolgt, je mehr Werke er seinerseits zum Upload bereithält.

Genauso liegt der Fall auch hier: Der Beklagte hat, auf Veranlassung der Klägerseite erfasst, das streitgegenstandliche Hörbuch am (...) über die Dauer von mehr als (...) Stunden im Rahmen einer Filesharing-Tauschborse zum Upload angeboten. Dieser Zeitraum übersteigt bei weitem den, der zum einfachen Download des Hörbuches als Datei erforderlich gewesen wäre. Dies legt nahe, dass es dem Beklagten vorliegend nicht um den Download des Hörbuches, sondern um ein möglichst umfangreiches Upload-Angebot ging. Der Vortrag des Beklagten, er habe an dem streitgegenständlichen Hörbuch kein Interesse, kann deshalb als zutreffend unterstellt werden. Das Ziel, ein umfangreiches Upload-Angebot vorzuhalten, kann naturgemäß auch mittels Dateien erreicht werden, an denen der Teilnehmer der Tauschbörse kein persönliches Interesse hat.

Sachgerecht erscheint es aus diesen Gründen vielmehr, als Anhaltspunkt für die Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auf die Beträge abzustellen, die für vergleichbare Nutzungsarten vereinbart werden. Der im Schwerpunkt für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständigen Kammer ist aus mehreren Fällen gerichtsbekannt, dass bereits für die zeitlich und räumlich beschränkte Lizenz zum Upload einer Single im Internet Lizenzgebühren im vierstelligen Bereich vereinbart werden. Auch aus diesem Grund setzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung' für das Angebot von Musikaufnahmen über Filesharing-Netzwerke im Internet jeweils 200,- € pro Musiktitel als angemessenen Schadensersatz für den Regelfall an. (...) und auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung (...).

Vor diesem Hintergrund hält die Kammer ebenfalls in ständiger Rechtsprechung Schadensersatzverlangen im Bereich von 400,- € bis 600,- € für das rechtswidrige Download-Angebot eines Filmwerkes im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes für angemessen (...).

Die Lizenzgebühr für ein Hörbuch, das einen umfangreicheren Erstellungsaufwand erfordert als eine Single, ist mit mehr als 200,- € zu bemessen und dürfte sich eher der Lizenzgebühr annähern, die auch für ein Filmwerk zu leisten ist Auf Grundlage dieser Erwägungen erachtet die Kammer einen Betrag von 450,-- €, wie ihn die Klägerin geltend macht, gemäß § 287 ZPO als angemessene, aber auch ausreichende Schadensersatzleistung, da vorliegend keine besonderen Umstände, wie etwa ein besonderer Verkaufserfolg des Hörbuches im Tatzeitpunkt vorgetragen wurden, die eine höhere Schadensersatzleistung rechtfertigen könnten. Über den von dem Amtsgericht zuerkannten Betrag von 25,- € hinaus steht der Klägerin aus diesem Grund ein weiterer Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz in Höhe von 425,- € gegenüber dem Beklagten zu."

Unterlassungsstreitwert bei Filesharing Hörbuch beträgt 10.000 EUR

Nach Ansicht des Landgerichts durfte die Klägerin bei der Berechnung der Abmahnkosten auch einen Streitwert von 10.000 EUR (und nicht nur 1.000 EUR) zugrunde legen.

"Der Ansatz eines Gegenstandswertes von 10.000,-- € für den Unterlassungsanspruch wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Hörbuches entspricht dem Wert, den die Kammer in ständiger Rechtsprechung für die öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums annimmt. Unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses der nutzungsberechtigten Klägerin an der Unterbindung der Rechtsverletzung und der erheblichen Angriffsintensität des Rechtsverletzers, die mit der Beteiligung an illegalen Filesharing-Tauschbörsen verbunden ist, ist der Wert des Unterlassungsanspruchs mit 10.000,- € in jedem Fall gerechtfertigt."

Landgericht Köln, Urteil vom 06.08.2015