Rechtsanwältin Denise Himburg
Kanzlei Baumgartenbrandt verliert Filesharing-Berufung vor dem Landgericht Mannheim

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hat ein weiteres Filesharing Berufungsverfahren verloren, diesmal vor dem Landgericht Mannheim. 

Sachverhalt: Filesharing-Abmahnung gegenüber Familienvater

Die Kanzlei Baumgarten Brandt mahnte im Namen der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH einen Anschlussinhaber (Familienvater) wegen Angebots des Filmes "Niko - Ein Rentier bleibt am Boden" in einer Tauschbörse (Filesharing bzw. P2P) ab. In der Abmahnung wurde er neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Zahlung von Abmahnkosten (556 EUR) und Schadensersatz (400 EUR) aufgefordert. Der Anschlussinhaber gab eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch jegliche Zahlungen. Er bestritt, den Film angeboten zu haben. Er gab an, dass auch seine volljährigen Kinder und seine Ehefrau den Internetanschluss nutzen und auf diesen selbstständig zugreifen können. Seinen Kinder habe er vor Erhalt der Abmahnung die Teilnahme an illegalen Tauschbörsen verboten.

Urteil: Tätervermutung bei Nutzung des Anschlusses durch Dritte widerlegt

Das Amtsgericht Freiburg wies die Klage von BaumgartenBrandt mit Urteil vom 16.01.2015 (Az. 3 C 1898/14) als unbegründet ab. Der abgemahnte Familienvater habe durch seine Angaben die gegen ihn bestehende Täterschaftsvermutung entkräftet. Hierzu reiche es aus, dass der Anschlussinhaber die Familienmitglieder, die den Internetanschluss ebenfalls selbstständig nutzen, namentlich benennt.

Die Kanzlei Baumgarten Brandt erhob gegen das klageabweisende Filesharing-Urteil Berufung beim LG Mannheim.

BaumgartenBrandt verliert Berufung vor dem Landgericht Mannheim

Die Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt war erfolglos. Das Landgericht Mannheim schloss sich der Ansicht des AG Freiburg an, dass der abgemahnte Familienvater weder Täter noch Störer ist und daher weder auf Zahlung von Abmahnkosten noch von Schadensersatz verpflichtet ist.

Landgericht Mannheim, Urteil vom 20.10.2015, Az. 2 S 2/15

Hinweis

Auch vor dem Landgericht Berlin blieb jüngst eine von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Namen der KMS GmbH gegen ein klageabweisendes Filesharing-Urteil des AG Charlottenburg vom 24.06.2015 eingelegte Berufung erfolglos. Nachdem das LG Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 14.09.2015 darauf hinwies, dass die Berufung offensichtlich nicht erfolgreich ist, hat BaumgartenBrandt die Berufung zurückgenommen. Der dortige abgemahnte Anschlussinhaber wurde von Frau Rechtsanwältin Denise Himburg in erster und zweiter Instanz vertreten.