Rechtsanwältin Denise Himburg
Haftung Internetcafe für Filesharing

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 entschieden, dass der Betreiber eines Internetcafés für durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzungen von Gästen haftet, wenn er seinen Internetzugang nicht gesichert hat, z. B. durch Sperrung der beim Filesharing erforderlichen Ports.

Sachverhalt: Abmahnung wegen Angebot eines Films in einer Tauschbörse

Die Klägerin, ein Musikverlag, verfügt über ausschließliche Nutzungsrechte an einem Film. Dieser Film wurde über einen Rechner des beklagten Internetcafé-Betreibers in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten. Daraufhin wurde der Betreiber des Internetcafes vom Musikverlag über eine Abmahnkanzlei wegen Filesharing abgemahnt. Wie üblich, wurde auch er zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert.

Der Cafebetreiber leistete weder Zahlungen noch gab er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Zur Begründung gab er an, dass nicht er, sondern ein Besucher den Film in einer Tauschbörse zum Download angeboten habe. Daher beantragte der Musikverlag den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber des Internetcafes.

Urteil: Internetcafe haftet für Filesharing von Gästen

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Cafebetreiber zur Unterlassung. Als Betreiber des Internetcafes hafte er für Urheberrechtsverletzung seiner Kunden, da er keinerlei Schutzmaßnahmen gegen illegales Filesharing ergriffen habe. So sei es ihm z.B. zumutbar gewesen, die für Filesharing erforderlichen Ports zu sperren. Solche Sicherungsmaßnahmen habe er nicht ergriffen.

"Das Überlassen des Internetzugangs an Dritte birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von den Dritten Urheberrechtsverletzungen über diesen Zugang begangen werden. Dem Inhaber des Internetanschlusses sind Maßnahmen möglich und zumutbar, solche Rechtsverletzungen zu verhindern. So können insbesondere die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt werden. Dass der Antragsgegner irgendwelche in diesem Sinne geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, ist nicht ersichtlich. Dagegen spricht vielmehr der Umstand, dass es zu der vorliegenden Rechtsverletzung kommen konnte."

LG Hamburg, Beschluss vom 25.11.2010, Az. 310 O 433/10

Hinweis

Diese Entscheidung offenbart technisches Unverständnis auf der Richterbank. Tauschbörsen können über diverse Ports angesteuert werden. Portnummern sind nicht fest zugeordnet, sondern unterscheiden sich je nach Anbieter, teilweise auch nach Version bzw. Modifikation des Clients. Ob eine Sperrung von Portnummern aller Peer-to-Peer Programme überhaupt möglich ist, darf daher bezweifelt werden. Jedenfalls wäre dies mit einem erheblichen technischen bzw. (bei Zuhilfenahme fachkundiger Unterstützung) finanziellen Aufwand verbunden.

Hinzu kommt, dass Anbieter von Filesharing-Software regelmäßig modifizierte Versionen bzw. völlig neue Softare-Clients zur Verfügung stellen. Ein Cafebetreiber müsste daher die zu sperrenden Ports stetig aktualisieren und fortlaufend neue Ports sperren. Die vom Landgericht beispielhaft genante Sicherungsmaßnahme ist daher bereits unzumutbar. Zudem ist eine Portsperrung auch überhaupt nicht geeignet, illegales Filesharing nachhaltig zu unterbinden. Zahlreiche Clients erlauben Nutzern nämliche eine manuelle Portänderung. Der Nutzer einer Filesharing-Software kann daher durch manuelle Änderung des Ports in der Software selbst die Sperrung einfach umgehen.