Rechtsanwältin Denise Himburg
Freifunker haftet nicht für Filesharing über offenes WLAN

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden, dass ein zugunsten eines Freifunkers ergangenes Versäumnisurteil aufrechterhalten bleibt. Mit diesme wurde die Haftung des Freifunkers für Filesharing abgelehnt.

Sachverhalt: Vorwurf des Angebots eines Pornofilmes in Tauschbörse

Die Kanzlei CSR Rechtsanwälte mahnte einen Freifunker wegen Filesharing eines Pornofilmes über eine Tauschbörse ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde der Freifunker zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro sowie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500,00 Euro aufgefordert.

Der Freifunker verweigerte jegliche Zahlungen. Er machte geltend, dass neben ihm auch sein volljähriger Bruder Zugang zu seinem Internetanschluss hatte und er überdies ein offenes WLAN-Netzwerk betreibe.

Urteil: Filesharing Klage abgewiesen

Das Amtsgericht Hannover wies die Klage der im Termin nicht erschienenen Kanzlei CSR durch Versäumnisurteil als unbegründet ab und bestätigte das Versäumnisurteil awuch nach Einspruch der Kanzlei CSR gegen das Versäumnisurteil.

Tätervermutung widerlegt da auch Bruder Zugriff auf Internetanschluss hatte

Eine Haftung des beklagten Freifunkers als Täter verneinte das Gericht, da der Beklagte die Tätervermutung widerlegt habe, da er angegeben hatte, dass auch sein Bruder zum maßgeblichen Zeitpunkt Zugriff zum Internetanschluss hatte. Daher kam theoretisch auch dieser als Täter in Betracht.

Keine Störerhaftung da keine Belehrungspflicht gegenüber volljährigem Bruder

Eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer lehnte das Gericht ab, da dieser nicht verpflichtet sei, seinen volljährigen Bruder ohne Anlass über die Rechtswidrigkeit von illegalem Filesharing zu belehren.

Keine Haftung eines Freifunkers wegen offenem WLAN

Schließlich sah das Gericht auch keinen Haftungsgrund darin, dass der Freifunker ein offenes WLAN betreibt. Die Verletzung von Sicherungspflichten hatte der klagende Rechteinhaber nämlich nicht geltend gemacht, sondern seine Klage allein auf eine Täterhaftung des Freifunkers gestützt. Diese Haftungsgrundlage schließe jedoch eine Haftung wegen Filesharing durch Dritte aus. Überdies ließe sich nicht mehr feststellen, ob ein Dritter tatsächlich Filesharing über den Anschluss des Beklagte begangen habe.

Darauf, dass Freifunker sich als Accessprovider auf das Haftungs-Privileg des § 8 TMG berufen können, ging das AG Hannover nicht ein (siehe hierzu z.B. Beschluss des AG Charlottenburg vom 17.12.2014, 217 C 121/14).

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10.11.2015, Az.: 441 C 1692/14