Rechtsanwältin Denise Himburg
Filesharing: Eltern müssen Namen ihres Kindes nennen

Das OLG München hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass Eltern für Filesharing eines ihrer Kinder haften, wenn sie zwar einräumen, dass eines ihrer Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hat, jedoch nicht mitteilen, welches ihrer Kinder es war.

Sachverhalt: Vorwurf des Angebots eines Musikalbums in Tauschbörse

Klägerin ist eine Tonträgerherstellerin, der ausschließliche Nutzungsrechte an einem Musikalbum mit elf Musiktiteln zustehen. Diese mahnte ein Ehepaar als Anschlussinhaber ab, weil das Musikalbum über den auf sie registrierten Internetanschluss in einer Tauschbörse zum Download angeboten worden sei. Die Anschlussinhaber sollten Schadenersatz in Höhe von mindestens 2.500 EUR zahlen sowie Abmahnkosten von ca. 1.000 EUR erstatten.

Die Eltern gaben zwar eine Unterlassungserklärung ab, verweigerten jedoch jegliche Zahlungen. Zur Begründung gaben sie an, sie hätten zum Tatzeitpunkt mit ihren drei volljährigen Kindern zusammengewohnt, die jeweils eigene Rechner gehabt hätten. Der WLAN sei durch ein Passwort gesichert gewesen, dass auch ihren Kindern bekannt war. Die Urheberrechtsverletzung sei von einem ihrer Kinder vorgenommen worden. Sie wüssten zwar, welches Kind dafür verantwortlich sei, wollten jedoch dieses nicht nennen.

Entscheidung Vorinstanz

Das Landgericht München hat die Eltern zur Zahlung verurteilt.

Entscheidung Oberlandesgericht

Die Berufung der Eltern vor dem OLG München blieb erfolglos. Das OLG München bestätigte das Urteil der Vorinstanz.

Beide Gerichte gingen davon aus, dass die Eltern als Täter für die Urheberrechtsverletzung haften, da sie die Täterschaftsvermutung nicht widerlegt hätten.

Grundsatz: Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers

Das OLG verwies zunächst auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers spricht. Ist der Anschluss - wie hier - auf mehrere Personen registriert, gilt die Vermutung zulasten aller Anschlussinhaber.

Die tatsächliche Vermutung begründe einen Anscheinsbeweis. Diesen kann der Anschlussinhaber erschüttern. Hierzu genüge jedoch nicht allein der Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs. Vielmehr müssten besondere, vom Anschlussinhaber nachzuweisende Tatsachen hinzukommen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des vermuteten Verlaufs ergibt.

Täterschaftsvermutung durch konkrete Angaben widerlegbar

Der Anscheinsbeweis sei widerlegt, wenn der Anschluss bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Der ihm obliegenden Darlegungslast genüge der Anschlussinhaber jedoch nur, wenn er niucht nur vorträgt, dass andere Personen selbstständigen Zugriff hatten, sondern er muss auch angeben, um welche anderen Personen es sich hierbei handelte und als Täter in Betracht kommen.

Zur Widerlegung der Täterschaftsvermutung müssen Eltern den Namen ihres Kindes nennen

Die Beklagten hätten die Anforderungen der sie insoweit treffenden sekundären Darlegungslast nicht erfüllt. Ihnen habe es oblegen mitzuteilen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hatte. Dies haben sie jedoch geweigert. Damit hätten sie sich lediglich pauschal auf eine bloß generell bestehende Zugriffsmöglichkeit ihrer drei Kinder auf den Internetanschluss berufen.

Schutz der Familie steht Pflicht zur Nennung des Kindes nicht entgegen

Nach Ansicht des OLG München stehe der in Art. 6 Abs.1 GG verankerte Schutz von Ehe und Familie der Pflicht der Eltern zur Namensnennung ihres Kindes nicht entgegen. Art. 6 Abs.1 GG gewähre keinen schrankenlosen Schutz gegen jede Art von Beeinträchtigung familiärer Belange. vielmehr seien auch die gegenläufigen Belange Dritter (hier der Eigentummschutz der Klägerin) zu berücksichtigen. Diese Belange rechtfertigen es, Eltern, wollen sie aus der Haftung als Anschlussinhaber gelangen, die Namen des verantwortlichen Kindesn zu nennen. Andernfalls könnten die Rechteinhaber bei familiär genutzter Internetanschlüssen ihre Ansprüche regelmäßig nicht durchsetzen.

OLG München, Urteil vom 14.01.2016, 29 U 2593/15

Hinweis

Das OLG München hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Klärung der Frage, ob Eltern ihre Kinder "verpfeifen" müssen, um ihrer eigenen Haftung als Täter beim Filesharing zu entkommen, grundsätzliche Bedeutung hat.