Rechtsanwältin Denise Himburg

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 22.12.2015 einen Anschlussinhaber wegen Filesharing zur Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz verurteilt. Da er die Adresse des möglichen Täters nicht angegeben habe, hafte er selbst als Täter. Nur die Angabe des Namens genüge nicht, um die gegen ihn sprechende Täterschaftsvermutung auszuräumen.

Sachverhalt: Filesharing - Dritter hatte Zugang zum Internetzugang

Der Inhaber eines Internetanschlusses erhielt eine Abmahnung wegen Angebots eines Computerspiels in einer Tauschbörse. Die Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz lehnte er ab. Er selbst habe die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen. Zum Zeitpunkt der Tat habe er einen Jugendlichen bei sich aufgenommen. Dieser habe auch Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt. Der Anschlussinhaber nannte zwar den Namen des Jugendlichen, weigerte sich jedoch dessen Adresse herauszugeben.

Daraufhin erhob der Rechteinhaber gegen den Anschlussinhaber Klage auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz.

Entscheidung

Das Amtsgericht Hannover wies die Klage ab. Hiergegen legte der Rechteinhaber Berufung ein. Das Landgericht Hannover gab der Klage als Berufungsgericht statt.

Anschlussinhaber haftet als Täter bei Nichtangabe der Adresse des möglichen Täters

Nach Ansicht des Landgerichts Hannover haftet der Anschlussinhaber wegen der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing als Täter. Die gegen ihn sprechende Täterschaftsvermutung habe er nicht erschüttert, da er der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Um die Anscheinsvermutung, dass er die Urheberrechtsverletzung begangen hat, auszuräumen, hätte er nicht nur den Namen, sondern auch die Adresse des Jugendlichen angeben müssen, da dieser nach seinem Vortrag theoretisch als Täter in Betracht kam. Zur Adressangabe sei er verpflichtet gewesen, da es sich bei dem Jugendlichen nicht um ein bei ihm lebendes Familienmitglied gehandelt habe. Sollte er die Adresse nicht gekannt haben, hätte er Versuche unternehmen müssen, diese herauszufinden. Eine solche Nachforschungspflicht sei zumutbar.

LG Hannover, Urteil vom 22.12.2015, Az. 18 S 60/15

Fazit

Dieses Urteil zeigt, dass Abgemahnte selbst dann nicht aus der Täterhaftung gelangen, wenn sie den Namen des möglichen Täters angeben, jedoch nicht dessen Adresse.

Das Landgericht Hannover geht noch weiter: Kennt der Anschlussinhaber die Adresse nicht, muss er auch versuchen, diese herauszufinden.

Das Gericht weist jedoch ausdrücklich daraufhin, dass diese Pflichten nicht innerhalb der Familie gelten. Bei dem Dritten hier handelte es sich um einen nicht familiär verbundenen Jugendlichen.