Rechtsanwältin Denise Himburg
Filesharing: Gerichte bezweifeln Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware Observer

Es gibt mittlerweile zahlreiche Filesharing Urteile, in denen die Zuverlässigkeit der von dem Ermittlungsunternehmen Guardaley Ltd. eingesetzten Filesharing Ermittlungssoftware Observer bezweifelt wird und Filesharing Klagen daher auf Kosten der Abmahner abgewiesen wurden.

OLG Köln: Strenge Anforderungen an Filesharing Ermittlungssoftware

So hat das OLG Köln bereits in einem Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 6 W 242/11) darauf hingewiesen, dass an die Zuverlässigkeit von Software zur Überprüfung von Urheberrechtsverletzung in Filesharing Netzwerken (Tauschbörsen) strenge Anforderungen zu stellen sind. Auch dieser Beschluss betraf bereits die Ermittlungssoftware "Observer". Der Rechteinhaber müsse darlegen und glaubhaft machen bzw. beweisen, dass die Ermittlung des Anschlussinhabers mittels der eingesetzten Software ordnungsgemäß erfolgt ist. Hierzu muss der Rechteinhaber glaubhaft machen bzw. beweisen, dass die Software zuverlässig arbeitet. Von einer zuverlässigen Arbeitsweise kann jedoch nur ausgegangen werden, wenn die Software durch einen unabhängigen Sachverständigen regelmäßig überprüft wird. Dies muss der Rechteinhaber hinreichend dokumentieren. Eine nachträgliche Untersuchung der Ermittlungssoftware genügt nach Auffassung des OLG Köln nicht, um eine zuverlässige Funktionsweise der Software im Zeitpunkt der dem Anschlussinhaber vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung zu beweisen.

AG Frankfurt a.M.: Zweifel an Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware "Observer"

Das AG Frankfurt am Main wies mit Urteil vom 4.12.2014 (Az. 30 C 2920/14) eine Filesharing Klage der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt im Auftrag der Foresight Unlimited LLC wegen angeblichen Angebots des Films "Universal Soldier Regeneration" in Tauschbörsen als unbegründet ab. Zur Ermittlung der IP Adresse wurde auch hier die Ermittlungssoftware "Observer" eingesetzt.

Auch das Amtsgericht Frankfurt am Main äußerte Zweifel an der zuverlässigen Arbeitsweise der Ermittlungssoftware "Observer". Diese Zweifel konnten die Rechteinhaber nicht widerlegen. Die als Zeugen angebotenen Personen hörte sich das Gericht erst gar nicht an, da Zeugen als Beweis für die Funktionstüchtigkeit einer Software ungeeignet seien. Vielmehr hätte der Rechteinhaber ein unabhängiges Sachverständigengutachten vorlegen müssen.

Landgericht Frankenthal: Veraltete Version Ermittlungssoftware für IP-Ermittlung untauglich

Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az. 6 O 518/13) hob das Landgericht Frankenthal eine gegen einen Anschlussinhaber wegen Filesharing erlassene Eilverfügung wieder auf. Zur IP-Ermittlung wurde in diesem Fall eine veraltete Version der Ermittlungssoftware "File Guard" genutzt. Nach Auffassung des Landgerichts Frankental bietet eine veraltete Filesharing Ermittlungssoftware keine hinreichende Gewähr dafür, dass über den Anschluss des abgemahnten Anschlussinhabers tatsächlich die (angeblich) festgestellte Urheberechtsverletzung begangen wurde.

Amtsgericht Köln: Scharfe Kritik an Ermittlungssoftware "Observer"

Das Amtsgericht Koblenz übte in einem Hinweisbeschluss vom 02.01.2015 (Az. 153 C 3184/14) scharfe Kritik an der Ermittlungssoftware "Observer". In diesem Verfahren hatte die Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der MIG Film GmbH einen Anschlussinhaber wegen Filesharing abgemahnt und sodann auf Schadensersatz und Abmahnkosten verklagt. In seinem Beschluss vom 02.01.2015 teilte das Amtsgericht der Abmahnkanzlei mit, dass es die Klage für unschlüssig halte, da nach seiner Ansicht die Filesharing Ermittlungssoftware Observer nicht zuverlässig arbeite. Zur Begründung verwies das Gericht u.a. auf vorstehende "Observer"-Entscheidung des OLG Köln.

Amtsgericht Bielefeld: "Observer"-Software untaugliches Beweismittel

Ferner wies das AG Bielefeld eine von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der KSM GmbH erhobene Filesharing Klage mit Urteil vom 19.10.2015 (Az. 117 C 2852/15) als unbegründet ab. Das AG Bielefeld sah es nicht als erwiesen an, dass der richtige Anschlussinhaber ermittelt worden ist. Auch nach seiner Ansicht ist die von der Software Observer verwendete Ermittlungsmethode zur Feststellung von Urheberrechtverletzungen im Internet ungeeignet.

Amtsgericht Düsseldorf: Ungenauigkeiten bei Zeiterfassung durch "Observer"

Schließlich wies auch das AG Düsseldorf eine von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der KSM GmbH erhobene Filesharing Klageverfahren mit Urteil vom 20.10.2015 (Az. 57 C 10122/14) als unbegründet ab. Auch das AG Düsseldorf kam zu dem Schluss, dass das Verfahren zur Ermittlung der IP Adresse mittels der „Observer“-Software nicht ausreichend zuverlässig durchgeführt worden war. In diesem Verfahren hatte Baumgarten Brandt sogar ein Privatgutachten vorgelegt, dass die Zuverlässigkeit des IP-Ermittlungsverfahrens bestätigen sollte. Aus dem Gutachten ging jedoch hervor, dass es bei der Software „Guardeley Observer“ zu Ungenauigkeiten bei der Zeiterfassung von bis zu 2 Sekunden kommen kann. Bei einer solchen Zeitdifferenz bestehe jedoch, so das Gericht, die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein zwischenzeitlich stattgefundener Wechsel der Zuordnung der IP-Adresse zu einem anderen Nutzer noch nicht erfasst wurde und es dadurch zu einer Fehlzuordnung komme.

Landgericht Düsseldorf: Zuverlässigkeit von "Observer" fraglich

Auch das Landgericht Düsselsdorf hegt Zweifel an der zuverlässigen Arbeitsweise der Ermittlungssoftware "Observer". In einem Hinweisbeschluss vom 27.01.2016 (Az. 12 S 103/15) teilte das LG Düsseldorf mit, dass die vom Rechteinhaber eingelegte Berufung gegen ein klageabweisendes Filesharing Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung verwies das LG Düsseldorf darauf, dass bereits zahlreiche Gerichte die Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware "Observer" als zweifelhaft ansehen.

Landgericht Flensburg: Beweisbeschluss zur Funktionsweise von "Observer"

In einem von den Rechtsanwälten Schulenberg & Schenk im Auftrag der Savoy Film GmbH erhobenen Filesharing Klageverfahren erließ das Gericht einen Beweisbeschluss (Beschluss vom 21.01.2016, Az. 8 S 20/15). Nun muss ein Sachverständiger prüfen, ob die Software "Observer" tatsächlich zuverlässig arbeitet, sofern die Klägeirn den geforderten Kostenvorschuss von 2.000 EUR einzahlt. In Rede stehen Abmahnkosten von ca. 800 EUR und Schadensersatz von 200 EUR.

Fazit: Filesharing Klagen gehen nicht mehr "einfach durch"!

Immer mehr Gerichte weisen Filesharing Klagen bereits als unschlüssig ab, wenn der Rechteinhaber nicht ausreichend darlegt, dass und warum die zur Ermittlung der IP Adresse genutzte Software hinreichend zuverlässig arbeitet. Insbesondere bei Filesharing Klagen die sich auf Ermittlungen der Observer-Software stützen, schauen die Gerichte mittlerweile genauer hin.

Anders als früher sind die Gerichte nicht mehr bereit, den (oft auch nur pauschalen) Behauptungen der Rechteinhaber, dass die jeweils eingesetzte Ermittlungssoftware sicher und zuverlässig arbeite, zu glauben. Wie der Beschluss des Landgerichts Flensburg zeigt, muss die Frage, ob die Software wirklich zuverlässig arbeitet, durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen geklärt werden. Die Sachverständigenkosten hat der klagende Rechteinhaber vorzuschießen.

Haben Sie eine Filesharing Abmahnung erhalten ? Nehmen Sie Kontakt auf!

Für eine kurze kostenlose Erstberatung stehe ich Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung. Ich habe bereits Hunderte wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber außergerichtlich als auch gerichtlich vertreten. Aufgrund meiner langjährigen praktischen Erfahrungen im Filesharing weiß ich, wie welche Abmahnkanzlei "tickt".