Rechtsanwältin Denise Himburg
Filesharing: Keine Umkehr der Beweislast zu Lasten Anschlussinhaber

Das AG Köln hat eine Filesharing Klage der Abmahnkanzlei c-law GbR mit Urteil vom 15.02.2016 abgewiesen. Das Gericht betonte, dass der Anschlussinhaber nicht hafte, wenn er angibt, dass auch Dritte Zugang zum Internetanschluss hatten. Beweisen müsse er diese Behauptung nicht.

Sachverhalt

Die Hamburger Abmahnkanzlei c-Law GbR mahnte im Auftrag eines Rechteinhabers einen Anschlussinhaber wegen illegalen Verbreitens des Films „Frances Ha“ über eine Tauschbörse im Internet ab. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wurde der Anschlussinhaber zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 215 EUR und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung in Höhe von 735 EUR zahlen.

Der Abgemahnte verweigerte jegliche Zahlungen. Er habe die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, zum Tatzeitpunkt sei er im Ausland gewesen. Während seiner Abwesenheit hätten seine WG Mitbewohner Zugang zu dem auf ihn registrierten Internetanschluss gehabt.

Nach Ansicht der Abmahnkanzlei hätte der Anschlussinhaber die gegen ihn bestehende Täterschaftsvermutung nicht ausreichend widerlegt, da er die Behauptung des Zugriffs durch Dritte auch beweisen müsse.

Urteil

Täterschaftvermutung widerlegt bei Zugang Dritter zum Internetanschluss

Das AG Köln wies die Filesharing Klage ab, da der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer hafte. Die gegen ihn bestehende Tätervermutung habe der Anschlussinhaber durch die Behauptung, seine beiden anderen WG Mitbewohner hätten Zugang zum Internetanschluss gehabt widerlegt. Denn daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass die WG Mitbewohner die Urheberrechtsverletzung begangen haben.

Anschlussinhaber muss Zugang Dritter zum Internetanschluss nicht beweisen

Entgegen der Ansicht des klagenden Rechteinhabers müsse der Anschlussinhaber die Tatsache, dass auch Dritte zum Tatzeitpunkt Zugang zum Internetanschluss gehabt haben, nicht beweisen. Das Gericht verwies darauf, dass auch nach der neuesten Rechtsprechung des BGH keine Umkehr der Beweislast zulasten des Abgemahnten besteht. Der Anschlussinhaber braucht daher nicht seine Unschuld zu beweisen. Vielmehr bleibt der Rechteinhaber darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Anschlussinhaber Täter ist, sofern dieser die Täterschaftsvermutung erschüttert hat.

AG Köln, Urteil vom 15.02.2016, Az.: 137 C 17/15

Fazit

Das Urteil belegt, dass die von Abmahnkanzleien in Abmahnungen und Klagen oft bemühten Behauptungen, der BGH habe seine Rechtsprechung jüngst (BGH, Urteile vom 11.06.2015 Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 - Tauschbörse I – III) zu Lasten der Anschlussinhaber geändert, nicht den Tatsachen entsprechen. Auch nach den BGH Entscheidungen Tauschbörse I – III gelten die vom BGH in der BearShare Entscheidung (Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12) aufgestellten Grundsätze. Leitsatz 2 des BearShare Urteiles lautet wie folgt:

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.