Rechtsanwältin Denise Himburg
Einmalige IP-Feststellung begründet keine Vermutung der Richtigkeit von Ermittlungen

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.07.2015 eine Filesharing Klage der Kanzlei Baumgarten-Brandt im Auftrag der KSM GmbH als unbegründet abgewiesen. Der Rechteinhaber habe schon nicht dargelegt, dass über den betroffenen Anschluss der in Rede stehenden Film tatsächlich angeboten worden sei.

Sachverhalt: Vorwurf des Angebots eines Films in Tauschbörse

Der beklagte Anschlussinhaber erhielt von der Kanzlei Baumgarten-Brandt im Auftrag der KSM GmbH eine Abmahnung, da festgestellt worden sei, dass über den auf ihn registrierten Internetanschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt der Film „Smash Cut“ über eine Tauschbörse im Internet zum Download angeboten worden sein soll. Wie üblich, wurde der Anschlussinhaber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten aufgefordert.

Der abgemahnte Anschlussinhaber bestritt, dass die Urheberrechtsverletzung tatsächlich über seinen Anschluss erfolgt ist. Er gab zwar eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch jegliche Zahlungen. Daher erhob die Kanzlei BaumgartenBrandt im Namen der KSM GmbH Zahlungsklage.

AG Düsseldorf weist Filesharing Klage von Baumgarten-Brandt ab

Das AG Düsseldorf wies die Zahlungsklage als unbegründet zurück, da die KMS GmbH schon nicht dargelegt hat, dass über den Anschluss des abgemahnten Anschlussinhabers die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich erfolgte. Auf die Frage der Täter- oder Störerhaftung kam es daher nicht an.

Keine Vermutung der Richtigkeit von Ermittlungen bei einmaliger IP-Feststellung

Im vorliegenden Verfahren hatte der Rechteinhaber vorgetragen, dass festgestellt worden sei, dass der Film zu einem bestimmten Zeitpunkt (also nicht über einen bestimmten Zeitraum) über den Internetanschluss des Abgemahnten zum Download angeboten worden sei.

Nach Ansicht des AG Düsseldorf begründet die einmalige Feststelllung einer IP-Adresse nicht eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass auch der richtige Anschlussinhaber ermittelt worden ist. In einem solchen Fall gilt - anders als bei einer mehrfachen Ermittlung einer IP-Adresse in einem zeitlichen Zusammenhang - nicht die tatsächliche Vermutung, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist.

AG Düsseldorf, Urteil 30.07.2015, Az. 57 C 9677/14

Fazit

Ein weiteres erfreuliches Urteil, dass belegt, dass die Gerichte den Behauptungen der abmahnenden Rechteinhabern nicht mehr blind folgen. Die Ansicht des AG Düsseldorf entspricht auch der Ansicht weiterer Gerichte.

So hat das LG Berlin in seinem Urteil vom 30.06.2015 folgendes festgestellt:

"Die Beklagte kann sich in dieser Situation nicht auf eine Vermutung, ihre Ermittlungen im vorliegenden Fall müssten in Ansehung weiterer zum Kläger führender Ermittlungen richtig sein, berufen. Eine solche Vermutung kann im Einzelfall, wenn etwa in einem gewissen Zeitzusammenhang wegen desselben Werkes mehrere Zuordnungen zum selben Anschlussinhaber führen und in einem Fall die Zuordnung einer richtigen Ermittlung streitig ist, gelten. Hier ist aber bereits völlig offen, ob die Ermittlung zuverlässig und richtig war. Der zweite und vierte von der Beklagten angeführte Fall betreffen dieselbe Ermittlungsweise durch die Guardaley Ltd., ohne dass ausgeschlossen werden kann, dass sich ein etwaiger Fehler in der dortigen Vorgehensweise gleichermaßen auf alle drei Ermittlungen oder Zuordnungen ausgewirkt hat. Der dritte Fall betrifft die Abmahnung eines Dritten wegen eines Musikwerkes, wobei der Ermittlungsweg und die Berechtigung jener Abmahnung hier offen geblieben sind."