Rechtsanwältin Denise Himburg
CBH mahnt Schmuddelwedda Angebote ab

Die Hamburger Kanzlei CBH Rechtsanwälte ist bekannt für markenrechtliche Abmahnungen für die FAST Fashion Brands GmbH, die Inhaberin von 128 Marken für Schuhe und Bekleidung ist, darunter Marken wie MO, MyMO, USHA, OSHA und ISHA. Insbesondere wurden massenweise eBay Verkäufer wegen angeblicher Verletzungen der Marke MO abgehmahnt. Diesem Treiben hat der BGH jedoch mittlerweile etwas Einhalt geboten. CBH versendet aber auch massenweise Urheberrechtsabmahnungen.

 

Abmahnung wegen Produktfotos für Schmuddelwedda Angebote 

So mahnt die Kanzlei CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Motion E-Service GmbH massenweise Verbraucher ab, die auf Plattformen wie Kleiderkreisel (getragene) Kleidung wie Schmuddelwedda Jacken anbieten und zur Bebilderung ihres Verkaufsangebots Produktfotos nutzen, an denen die Motion E-Services GmbH ausschließliche Nutzungsrechte innehat. Insoweit behauptet CBH, dass die Produktfotos von einem für die Motion E-Services GmbH tätigen Fotografen erstellt worden seien, der der Motion-Services GmbH ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt habe.

Was fordert die Motion E-Services GmbH in der CBH-Abmahnung?

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten und Testkaufkosten werden die Abgemahnten für Zwecke der Berechnung des Schadensersatzes zur Auskunftserteilung über Art und Umfang der Nutzung der Produktfotos aufgefordert.

CBH fordert zu hohen Schadensersatz für Produktfotos

Nach Auskunftserteilung berechnet CBH den Schadensersatz sodann auf der Grundlage einer „Preisliste". Handelt es sich bei den Produktfotos um nach dem Hollowman-Verfahren hergestellte Bilder, wird behauptet, dass die Preisliste für eine Nutzung von Hollow-Bildern mehrere Hundert Euro vorsieht. Bei der Nutzung von 3 Hollow-Bildern für eine Nutzungsdauer von bis zu 100 Tagen berechnet CBH den Schadensersatz z.B. auf stolze 1.800 EUR. Wohlgemerkt für die Nutzung in einem (unstreitigen!) privaten Verkaufsangebot!

Weder wird die „Preisliste“ vorgelegt noch bei der Berechnung des Schadensersatzes beachtet, dass es sich um private Verkaufsanzeigen handelt. Wir gehen davon aus, dass die Preisliste, so es eine solche überhaupt gibt, keine Preise für Fotonutzungen durch Verbraucher enthält. Welcher Verbraucher würde Lizenzen von mehreren Hundert Euro für die Nutzung von Produktfotos in einem privaten Verkaufsangebot auf Kleiderkreisel zahlen?

Praxishinweis:

Haben auch Sie eine Abmahnung von den CBH Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der Motion E-Services GmbH wegen unerlaubter Nutzung von Produktfotos in Angeboten auf Kleiderkreisel & Co erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht vorschnell nachkommen.

Vielmehr sollten Sie einen im Urheberrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung, insbesondere des geltend gemachten Schadensersatzes beauftragen. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die von CBH geforderten Zahlungsansprüche berechtigt sind.

Aufgrund meiner konsequenten Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Abmahnungen bestens vertraut.