Rechtsanwältin Denise Himburg
Hegewerk aus Berlin mahnt für Vonten ab

Die Berliner Kanzlei Hegewerk hat nunmehr das Abmahngeschäft für den Fotografen Dirk Vonten von der Kanzlei Pixel.Law übernommen. Wie früher Pixel.Law, mahnt die Kanzlei Hegewerk im Auftrag von Dirk Vonten Webseitenbetreiber ab, die Fotos von Vonten, die dieser ehemals auf Fotolia (heute Adobe) eingestellt hatte nutzen. Aufgrund seiner massenhaften Abmahnungen sind sämtiche Fotos von Dirk Vonten von der Fotolia Plattform mittlerweile entfernt worden.

Foto Abmahnung trotz Erwerb des Fotos über Fotolia 

In der Abmahnung wirft die Kanzlei Hegewerk den Abgemahnten vor, dass sie ein Foto von Dirk Vonten (z. B. "Skyline Frankfurt II") ohne dessen Erlaubnis und ohne Angabe des Urhebers auf ihren Webseiten nutzen. Die Tatsache, dass Dirk Vonten seine Fotos früher auf Fotolia zur Nutzung angeboten hatte, wird in der Abmahnung mit keiner Silbe erwähnt. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden die Abgemahnten zur Zahlung von Schadensersatz berechnet nach der MFM Tabelle und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 729,23 EUR aufgefordert.

Sämtliche von uns bisher von Herrn Dirk Vonten abgemahnten Mandanten hatten das Foto über Fotolia (heute Adobe) lizenziert und damit ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung des Fotos erworben. Sämtliche von uns betreuten Abgemahnten nutzten das Foto auch für kommerzielle Zwecke. Ebenso wie Pixel.Law früher, vertritt die Kanzlei Hegewerk die Ansicht, dass die Abgemahnten auch bei einer kommerziellen Nutzung der Fotos Herrn Dirk Vonten als Urheber hätten angeben müssen. Da sie dies nicht getan haben, seien sie so zu behandeln, als hätten sie gar keine Lizenz erworben.

Sind die Foto Abmahnungen von Dirk Vonten berechtigt?

Nach meiner Ansicht ist die Ansicht von Hegewerk, dass wegen Nichtangabe des Urhebers sowohl eine Urheberrechtsverletzung gem. § 19 a UrhG als auch eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrecht gem. § 13 UrhG vorliegt, rechtlich unhaltbar. Die Lizenzbedingungen von Fotolia unterscheiden - wie auch die Lizenzbedingungen anderer Stockarchive - klar zwischen „geschäftlichen und gewerblichen Zwecken“ einerseits und „redaktionellen Zwecken“ andererseits. Nur bei einer redaktionellen Verwendung verlangen die Nutzungsbedingungen von Fotolia eine Urheberangabe. Da es sich bei den Fotolia Lizenzbedingungen um AGB handelt, gehen etwaige Unklarheiten zu Lasten des AGB-Verwenders.

Meines Erachtens sind die Abmahnungen von Herrn Vonten daher unberechtigt. Diese Ansicht teilte übrigens das AG Charlottenburg in einer am 25.05.2020 stattfindenden Verhandlung in einem von uns für einen Abgemahnten geführten Klageverfahren gegen Herrn Dirk Vonten auf Erstattung der unserem Mandanten für die Abwehr der Abmahnung entstandenen Rechtsverteidigungskosten.

Dirk Vonten fordert zu hohen Schadensersatz

Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegen würde, ist der von Herrn Vonten geforderte Schadensersatz weit überzogen, berechnet die Kanzlei Hegewerk den Schadensersatz nach der MFM-Tabelle. Nach der Rechtsprechung der Berliner Gerichte ist die MFM-Tabelle auch bei Berufsfotografen dann nicht anwendbar, wenn das Bild zur kostenlosen Nutzung auf Plattformen wie flickr & Co. angeboten wurde, da der Fotograf damit einräumt, dass er mit diesem Foto am Markt eben nicht die MFM-Tarife erzielt.

Entsprechendes gilt auch für Fotos, die zu geringen Lizenzen auf Plattformen wie Fotolia angeboten werden. So beziffern sich die Fotolia Lizenzen (je nachdem ob man das Foto einzeln oder im Abo kauft), auf wenige Euro. In den Abmahnungen lässt Herr Vonten jedoch Schadensersatz von mehreren Hundert EUR fordern. Obgleich der Kanzlei Hegewerk die Berliner Rechtsprechung bekannt sein dürfte, berechnen diese den Schadensersatz nach der MFM-Tabelle.

Erhebliche Zweifel an Dokumentationskosten

Auch ein Anspruch auf Dokumentationskosten steht meines Erachtens Herrn Vonten nicht zu. In den von uns geführten Verfahren konnte Herr Vonten keinen Nachweis führen, dass ihm solche Kosten überhaupt entstanden sind. Vielmehr hat er diesen Anspruch im Klageverfahren sogar zurückgenommen.

Erhebliche Zweifel an Abmahnkosten

Mangels Urheberrechtsverletzung steht Herrn Vonten meines Erachtens auch kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu. Zudem darf bezweifelt werden, dass Herr Vonten sich im Innenverhältnis gegenüber seinen Anwälten verspflichtet ist, Kosten in Höhe der Abmahnkosten zu zahlen. Allein mit 10 Abmahnungen würde Herr Vonten ein Kostenrisiko in Höhe von mehr als 7.000 EUR eingehen, obgleich er nach Angaben auf seinen eigenen Webseiten Kleinunternehmer ist.

Praxishinweis:

Haben auch Sie eine Abmahnung von der Berliner Kanzlei Hegewerk im Auftrag des Fotografen Dirk Vonten wegen (angeblicher) unerlaubter Nutzung von Fotos (Fotolia, Adobe) erhalten, sollten Sie den darin geltend gemachten Forderungen nicht vorschnell nachkommen.

Vielmehr sollten Sie einen im Urheberrecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Foto-Abmahnung beauftragen. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegen würde, bedeutet dies nicht, dass die von Herrn Dirk Vonten geforderten Zahlungen berechtigt sind.

Aufgrund meiner jahrelangen Spezialisierung im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und möglichen Angriffspunkte gegen urheberrechtliche Foto Abmahnungen bestens vertraut.
Ich vertrete zahlreiche von Herrn Dirk Vonten abgemahnte Betreiber von Webseiten und Blogs, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.