Rechtsanwältin Denise Himburg
Peter Aktins mahnt Urheberrechtsverletzungen an Fotolia Fotos ab

Rechtsanwalt Sascha Schlösser mahnt im Auftrag des Fotografen Peter Atkins massenweise Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen ab. Gegenstand der Abmahnungen sind Fotos, die auf Fotolia bzw. Adobe angeboten werden. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie die Fotos ohne Urheberangabe genutzt haben. Mit der Abmahnung werden Auskunft, Schadensersatz und Abmahnkosten verlangt und sogleich ein hoher Vergleichbetrag zur Erledigung angeboten. Zu Recht?

Lizenzerwerb an Fotos über Fotolia (Adobe)

Die von uns betreute abgemahnte Mandantin hatte das Foto über Fotolia (heute Adobe) lizenziert und auf ihrer kommerziellen Webseite genutzt ohne den Urheber anzugeben. Nach den Nutzungsbedingungen von Fotolia (und auch Adobe) erwerben Fotolia Nutzer ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung an Fotolia Fotos. Rechtsanwalt Schlösser vertritt jedoch die Ansicht, dass auch bei einer gewerblichen Nutzung von Fotolia Fotos der Urheber anzugeben sei. Diese Auffassung vertreten auch andere Abmahnkanzleien wie Pixel.Law bzw. Hegewerk, die ebenfalls massenweise Foto Abmahnungen für Stockfotografen (u.a. Dirk Vonten und Stephan Karg) versenden.

Sind die Foto Abmahnungen von Peter Atkins berechtigt?

Die Nutzungsbedingungen von Fotolia (und von Adobe) unterscheiden ausdrücklich zwischen „geschäftlichen und gewerblichen Zwecken“ und „redaktionellen Zwecken“. Nur im Zusammenhang mit einer redaktionellen Fotonutzung sehen die Nutzungsbedingungen von Fotolia (und Adobe) eine Pflicht zur Angabe des Urhebers vor. Hieraus kann durchaus der Schluss gefolgerrt werden, dass eine Urheberangabe bei einer kommerziellen (gewerblichen) Nutzung nicht erfoderlich ist. Dies um so mehr, als sich auch im Uploadvertrag (Vertrag zwischen Plattform und Fotograf) eine entsprechende Regelung befindet. M.E. sind daher die Fotolia Abmahnungen von Rechtsanwalt Sascha Schlösser im Namen von Peter Atkins unberechtigt.

Ist eine Urheberangabe bei kommerzieller Nutzung von Fotolia Fotos erforderlich?

Rechtsanwalt Schlösser verteidigt seine Abmahnung einerseits damit, dass redaktionelle Nutzung „jede Nutzung ist, die sich nicht auf eine reine Bildnutzung beschränke“. Zudem macht sie geltend, dass man die gesetzliche Regelung gem. § 13 UrhG (Pflicht zur Urheberangabe) nicht wirksam durch Nutzunsgbedingungen (AGB) abbedingen kann.

Jedenfalls das AG Charlottenburg teilt die von Herrn RA Schlösser (und der Kanzlei Hegewerk bzw. Kanzlei Pixel.Law) vertretene Ansicht nicht. Wir hatten im Namen eines von Herrn Dirk Vonten abgemahnten Webseitenbetreibers Herrn Vonten vor dem AG Chalottenburg wegen unberechtigter Abmahnung auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (§ 97 a Abs. 4 UrhG) verklagt.

Das AG Charlottenburg gab dieser Klage mit Urteil vom 28.05.2020 statt und verurteile Herrn Dirk Vonten zur Zahlung der unserem Mandanten für die Abwehr der unberechtigten Abmahnung entstandenen Rechtsverteidigungskosten. Das Klageverfahren wurde auf Seiten von Herrn Vonten noch von der Kanzlei Pixel.Law geführt. Herr Vonten hat, nunmehr vertreten durch die Kanzlei Hegewerk, Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Eilverfahren vor dem LG Köln

Ich habe gegenüber Peter Atkins die Abgabe einer strafbewehten Unterlassungserklärung für meine Mandantin abgelehnt. Daraufhin beantragte Rechtsanwalt Schlösser im Namen von Peter Atkins beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen meine Mandantin. Das LG Köln wies den Eilantrag von Peter Atkins mit Beschluss vom 09.10.2020 zurück, da nach den Fotolia Nutzungsbedingungen der Fotograf nur bei einer redaktionellen Nutzung von Fotolia Fotos anzugeben sei.

Ist der von Peter Atkins geforderte Schadensersatz berechtigt?

Mangels Urheberrechtsverletzung steht Peter Atkins daher ohnehin kein Schadensersatz zu. Ungeachtet dessen, ist der von Atkins (im Wege eines Vergleichsvorschlags) bezifferte Schadensersatz m.E. auch völlig überzogen, lehnt er sich bei der Berechnung des Schadensersatzes an die MFM-Tabelle an.

Nach der Rechtsprechung (z.B. LG Berlin, LG Frankfurt, LG Köln) ist die MFM-Tabelle bei Berufsfotografen allerdings nicht anwendbar, wenn das Bild zur kostenlosen Nutzung auf Plattformen wie flickr & Co. angeboten wurde, da der Fotograf damit zu erkennen gibt, dass er eben keine mit den MFM-Tarifen vergleichbare Lizenzen am Markt erzielt. Entsprechendes gilt m.E. auch für Fotos, die zu geringen Lizenzen auf Plattformen wie Fotolia (und Adobe) vermarktet werden. So beziffern sich die Fotolia (Adobe) Lizenzen (je nachdem ob man das Foto einzeln oder im Abo kauft), auf wenige Euro.

Praxishinweis:

Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Sascha Schlösser für den Fotografen Peter Aktins wegen (angeblicher) unerlaubter Nutzung von Fotolia (Adobe) Fotos erhalten? Dann sollten Sie den darin erhobenen Forderungen nicht, jedenfalls vorschnell nachkommen.

Mittlerweile hat sowohl das AG Charlottenburg als auch das LG Düsseldorf (im Eilverfahren) entschieden, dass bei der kommerziellen Nutzung von Fotolia Fotos keine Urheberangabe erforderlich ist und daher keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Sofern das Foto über Fotolia erworben wurden, sind die Abmahnungen von Atkins, Vonten, Karg & Co. daher unberechtigt.  

Selbst wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben "wollen", sollte auch dies nicht vorschnell erfolgen, sondern erst und nur, wenn Sie sichergestellt haben, dass kein Verstoß gegen die in der Unterlassungserklärung übernommenen Pflichten droht. Bei einem Verstoß drohen erhebliche Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro, die Herrn Peter Atkins zugute kommen.

Vielmehr sollte ein im Urheberrecht spezialisierter Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung beauftragt werden. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die von Peter Aktins in der Abmahnung im Wege eines Vergleichs geforderten Zahlungen der Höhe nach berechtigt sind.

Aufgrund meiner Spezialisierung und jahrelangen Beratungen im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und Angriffspunkte gegen Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung bestens vertraut. Ich vertrete bereits zahlreiche von Stock Fotografen wie Dirk Vonten, Stephan Karg und Peter Atkins abgemahnte Betreiber von Webseiten und Blogs, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.