Rechtsanwältin Denise Himburg
Peter Aktins mahnt Urheberrechtsverletzungen an Fotolia Fotos ab

Der Erfurter Rechtsanwalt Sascha Schlösser mahnt massenweise im Auftrag des Münchener Fotografen Peter Atkins Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen ab. Ausweislich der Abmahnung soll es sich bei Herrn Atkins um "einen der größten Bildanbieter mit einem Portfolio von über 100.000 Agenturbildern" handeln. Gegenstand der Abmahnungen sind Fotos, die auf Fotolia (heute Adobe) oder Adobe angeboten werden. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie die Fotos ohne Urheberangabe genutzt (Verstoß gegen § 13 UrhG) sowie die Metadaten geändert (Verstöß gegen § 95 c UrhG) haben. Mit der Abmahnung wird Auskunft verlangt bzw. im Wege eines Vergleichsvorschlags Abmahnkosten und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 1.371,44 EUR zzgl. Umsatzsteuer gefordert. Zu Recht?

Lizenzerwerb an Fotos über Fotolia (Adobe)

Die von uns betreute abgemahnte GmbH hatte das Foto über Fotolia (heute Adobe) legal lizenziert und auf ihrer Webseite für gewerbliche Zwecke genutzt, allerdings ohne den Urheber anzugeben. Nach den Nutzungsbedingungen von Fotolia (und auch Adobe) erwerben Fotolia Nutzer ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung an Fotolia Fotos. Rechtsanwalt Schlösser vertritt jedoch die Ansicht, dass auch bei einer gewerblichen Nutzung von Fotolia Fotos der Urheber anzugeben sei. Diese Auffassung vertreten auch andere Abmahnkanzleien wie die Kanzlei Pixel.Law und die Kanzlei Hegewerk, die ebenfalls massenweise für Stockfotografen (u.a. Doirk Vonten und Stephan Karg)  Foto Abmahnungen versenden.

Sind die Foto Abmahnungen von Peter Atkins berechtigt?

Die Nutzungsbedingungen von Fotolia (und von Adobe) unterscheiden ausdrücklich zwischen „geschäftlichen und gewerblichen Zwecken“ und „redaktionellen Zwecken“. Nur im Zusammenhang mit einer redaktionellen Fotonutzung sehen die Nutzungsbedingungen von Fotolia (und Adobe) eine Pflicht zur Angabe des Urhebers vor. Hieraus kann durchaus der Schluss gefolgerrt werden, dass eine Urheberangabe bei einer kommerziellen (gewerblichen) Nutzung nicht erfoderlich ist. Dies um so mehr, als sich auch im Uploadvertrag (Vertrag zwischen Plattform und Fotograf) eine entsprechende Regelung befindet. M.E. ist daher die Abmahnung von Rechtsanwalt Sascha Schlösser im Namen von Peter Atkins unberechtigt.

Ist eine Urheberangabe bei kommerzieller Nutzung von Fotolia Fotos erforderlich?

Rechtsanwalt Schlösser verteidigt seine Abmahnung einerseits damit, dass redaktionelle Nutzung „jede Nutzung ist, die sich nicht auf eine reine Bildnutzung beschränke“. Zudem macht sie geltend, dass man die gesetzliche Regelung gem. § 13 UrhG (Pflicht zur Urheberangabe) nicht wirksam durch Nutzunsgbedingungen (AGB) abbedingen kann.

Jedenfalls das AG Charlottenburg teilt die von Herrn RA Schlösser (und der Kanzlei Hegewerk bzw. Kanzlei Pixel.Law) vertretene Ansicht nicht. Wir hatten im Namen eines von Herrn Dirk Vonten abgemahnten Webseitenbetreibers Herrn Vonten vor dem AG Chalottenburg wegen unberechtigter Abmahnung auf Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (§ 97 a Abs. 4 UrhG) verklagt.

Das AG Charlottenburg gab dieser Klage mit Urteil vom 28.05.2020 statt und verurteile Herrn Dirk Vonten zur Zahlung der unserem Mandanten für die Abwehr der unberechtigten Abmahnung entstandenen Rechtsverteidigungskosten. Das Klageverfahren wurde auf Seiten von Herrn Vonten noch von der Kanzlei Pixel.Law geführt. Herr Vonten hat, nunmehr vertreten durch die Kanzlei Hegewerk, Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Eilverfahren vor dem LG Köln

Ich habe daher gegenüber Peter Atkins die Abgabe einer strafbewehten Unterlassungserklärung abgelehnt. Daraufhin beantragte Rechtsanwalt Schlösser im Namen von Peter Atkins beim LG Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen meine Mandantin. Das LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 17.09.2020 mitgeteilt, dass es nach vorläufige Prüfung der Sach- und Rechtslage den Eilantrag von Peter Atkins für unbegründet halte, da nach den Fotolia Nutzungsbedingungen der Urheber nur bei einer redaktionellen Nutzung von Fotolia Fotos anzugeben sei.

Ist der von Peter Atkins geforderte Schadensersatz berechtigt?

Mangels Urheberrechtsverletzung steht Peter Atkins daher ohnehin kein Schadensersatz zu. Ungeachtet dessen, ist der von ihm (im Wege eines Vergleichsvorschlags) bezifferte Schadensersatz zudem auch weit überzogen, lehnt Herr Rechtsanwalt Schlösser sich bei der Berechnung des Schadensersatzes an die Festlegungen der MFM-Tabelle an.

Nach der Rechtsprechung (z.B. LG Berlin, LG Frankfurt, LG Köln) ist die MFM-Tabelle bei Berufsfotografen allerdings nicht anwendbar, wenn das Bild zur kostenlosen Nutzung auf Plattformen wie flickr & Co. angeboten wurde, da der Fotograf damit zu erkennen gibt, dass er eben keine mit den MFM-Tarifen vergleichbare Lizenzen am Markt erzielt. Entsprechendes gilt m.E. auch für Fotos, die zu geringen Lizenzen auf Plattformen wie Fotolia (und Adobe) vermarktet werden. So beziffern sich die Fotolia (Adobe) Lizenzen (je nachdem ob man das Foto einzeln oder im Abo kauft), auf wenige Euro.

Praxishinweis:

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Sascha Schlösser im Auftrag des Fotografen Peter Aktins wegen (angeblicher) unerlaubter Nutzung von Fotolia (Adobe) Fotos erhalten? Dann sollten Sie den darin erhobenen Forderungen nicht vorschnell nachkommen.

Selbst wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben "wollen", sollte auch dies nicht vorschnell erfolgen, sondern erst und nur, wenn Sie sichergestellt haben, dass kein Verstoß gegen die in der Unterlassungserklärung übernommenen Pflichten droht. Bei einem Verstoß drohen erhebliche Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro, die Herrn Peter Atkins zugute kommen.

Vielmehr sollte ein im Urheberrecht spezialisierter Anwalt mit der Prüfung der Berechtigung der Abmahnung beauftragt werden. Selbst wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, bedeutet dies nicht, dass die von Peter Aktins in der Abmahnung im Wege eines Vergleichs geforderten Zahlungen der Höhe nach berechtigt sind.

Aufgrund meiner Spezialisierung und jahrelangen Beratungen im Urheberrecht sind mir die einschlägigen Urteile und Angriffspunkte gegen Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung bestens vertraut. Ich vertrete bereits zahlreiche von Stock Fotografen wie Dirk Vonten, Stephan Karg und Peter Atkins abgemahnte Betreiber von Webseiten und Blogs, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.