Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.04.2015 entschieden, dass ein Unterlassungsstreitwert von 15.000 EUR bei rechtswidriger Nutzung eines Fotos auf drei Unterseiten einer gewerblichen Webseite angemessen ist.

Das LG Dortmund hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Nutzung eines Fotos einer Politikerin im Rahmen einer Fotomontage eine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellt und verneinte dies, da es sich bei der Politikerin um eine Person der Zeitgeschichte handelt.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 06.03.2015 seine Rechtsprechung bestätigt, dass bei der unerlaubten Nutzung eines Fotos für gewerbliche Zwecke ein Unterlassungsstreitwert von 6.000 EUR angemessen ist und bei mehreren Fotos die Streitwerte zu addieren sind (6.000 EUR x Anzahl der Fotos).

Das AG München hat mit Urteil vom 22.08.2014 entschieden, dass bei einer unerlaubten Fotonutzung auf den Schadensersatz ein 100%iger Zuschlag verlangt werden kann, wenn der Urheber des Fotos nicht genannt wurde.

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2014 entschieden, dass bei einer unerlaubten Fotonutzung für private Zwecke weder die MFM-Tabelle anwendbar noch ein Aufschlag wegen fehlender Urheberbenennung angemessen ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2014 entschieden, dass ein Schuldner gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstößt, wenn nach Abgabe der Unterlassungserklärung bei eBay in bereits abgelaufenen Auktionen die vom Schuldner rechtswidrig genutzten Fotos erscheinen. Er hätte eBay auffordern müssen, auch die abgelaufenen Auktionen zu löschen.

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