Rechtsanwältin Denise Himburg

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Mit der Frage, ob YouTube für von Nutzern hochgeladene Videos haftet, hat sich das Landgericht Hamburg bereits in seinem Urteil vom 20.04.2012 in dem von der GEMA gegen YouTube angestrengten Klageverfahren beschäftigt. Danach muss YouTube nach einem konkreten Hinweis eines Rechteinhabers auf eine Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Videos auf der YouTube-Plattform das Video umgehend löschen. Löscht YouTube das Video nach einem konkreten Hinweis nicht umgehend, haftet YouTube als Störer.

Rechteinhaber muss YouTube auf konkrete Urheberrechtsverletzung hinweisen

Zunächst muss der Rechteinhaber YouTube einen konreten Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung zusenden. Hierbei muss der Rechteinhaber konkret angeben, welches Video welche ihm zustehenden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte verletzt. Bei diesem Hinweis muss der Rechteinhaber das betroffene Video unter Angabe der konkreten URL bezeichnen und seine Rechteinhaberschaft darlegen.

YouTube muss nach Hinweis Video umgehend sperren

Nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Betreiber eines Videoportals wie YouTube die Pflicht, das in Rede stehende Video unverzüglich zu sperren. Ferner tritt ihn die weitere Pflicht, im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich des in Rede stehenden Werkes vorzubeugen. Tut er dies nicht, kann er von dem Rechteinhaber abgemahnt, d.h. nochmals zur Beseitigung und nunmehr auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten aufgefordert werden.

YouTube muss zukünftige gleichartige Rechtsverletzungen verhindern

Ferner ist YouTube nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung verpflichtet, durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die mit dem gemeldeten geschützten Werk übereinstimmende Aufnahmen enthalten. Eine dazu geeignete Software steht YouTube in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. YouTube muss dieses Programm auch selbst anwenden und darf die Anwendung nicht den Rechteinhabern überlassen.

Dagegen ist YouTube nicht verpflichtet, seinen gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person beginnen nämlich immer erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gelte daher nur für die Zukunft.

YouTube muss Wortfilter installieren

Um die Anzahl der von der Software von YouTube nicht erfassten Rechtsverletzungen zu reduzieren, ist YouTube außerdem verpflichtet, einen Wortfilter zu installieren. Der Wortfilter müsse neu eingestellte Videos herausfiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme enthält. Dies sei notwendig, weil mit dem Content-ID-Programm nur Tonaufnahmen identifiziert würden, die mit der gespeicherten Referenzaufnahme identisch seien. Abweichende Aufnahmen (z.B. Live-Darbietung statt Studioaufnahme) erkennt die Software nicht.

Kommt YouTube vorstehenden Kontroll- und Prüfungspflichten nicht nach, haftet YouTube auch für zukünftige Rechtsverletzungen mit Bezug auf das betroffene Werk als Störer.

Rechteinhaber muss nach Gegendarstellung Uploader keine Klage gegen Uploader erheben

Nach Sperrung eines Videos informiert YouTube den Uploader über die Sperrung. Dieser kann gegen die Sperrung bei YouTube eine Gegendarstellung (sog. Counter Notification") einreichen. YouTube informiert den Rechteinhaber nach Erhalt einer solchen Beschwerde über den Eingang einer Counter Notification per Email. In dieser Email teilt YouTube dem Rechteinhaber mit, dass YouTube die Sperrung des Videos wieder aufhebt, wenn der Rechteinhaber YouTube nicht innerhalb von 10 Tagen nachweist, dass er gegen den Uploader Klage eingereicht hat. Erbringt der Rechteinhaber keinen solchen Nachweis, hebt YouTube die Sperre des Videos nach Ablauf der 10 Tage wieder auf.

Die Androhung von YouTube, nach Ablauf von 10 Tagen die Sperre des Videos wieder aufzuheben, ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin unzulässig.

In einem gegen YouTube erlassenen Eilbeschluss des Landgerichts Berlin vom 26.03.2015, Az. 15 O 121/15 heißt es ausdrücklich:

"Sie [YouTube] kann die Antragstellerin nicht darauf verweisen, den Streit binnen 10 Tagen mit dem Uploader zu klären und andernfalls anzukündigen, die Sperre wieder aufzuheben. Denn sie war von der Antragstellerin von einer klaren Rechtsverletzung unterrichtet wurden. Denn aus dem Video ist selbst eindeutig ersichtlich, dass der Uploader nicht Produzent des hineingeschnittenen Sendebeitrags von "(...)" sein kann, (...)."