Internetrecht: Aktuelle Urteile und News

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann Jameda sich die Bewertung eines Patienten zu eigen macht. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn Jameda auf eine Beschwerde eines betroffenen Arztes die Bewertung prüft und Inhalte daraus löscht, ohne Rücksprache mit dem Verfasser der Bewertung zu nehmen. In diesem Fall haftet Jameda, sofern der nicht gelöschte Teil falsche Tatsachen enthält.

Das OLG Hamm hat in einem Eilverfahren einer Zahnärztin gegen den Betreiber des Ärztebewertungsportals Jameda Recht gegeben und Jameda zur Löschung einer falschen Tatsachenbehauptung verurteilt.

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 7.12.2017 noch einmal klargestellt, dass es nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht genpgt, den Rechtsverstoß nur auf der eigenen Webseite zu beseitigen. Vielmehr muss der Unterlassungsschuldner auch prüfen, ob sich in den gängigen Online-Portalen (z. B. Google My Business) rechtswidrige Inhalte befinden.

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass Google nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Google muss erst reagieren, wenn Google durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.12.2017 noch einmal klargestellt, dass ein Forenbetreiber wegen angeblich rechtswidriger Posts Dritter nur tätig werden muss, wenn der Betroffene die Rechtsverletzung konkret und detailliert darlegt. Nur pauschale Angaben genügen nicht.

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 20.02.2018 mit der Frage beschäftigt, ob ein Arzt von dem Bewertungsportal Jameda die Löschung seines Arzt-Profils verlangen kann, wenn bei Aufruf seines Profils Profile anderer Ärzte, die ein kostenpflichtiges Profil bei Jameda haben, angezeigt werden. Der BGH bejahte eine Löschungspflicht von Jameda in diesem Fall.