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Internetrecht: Aktuelle Urteile und News
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Verkaufsplattformen wie eBay, Amazon & Co. nach einem konkreten Hinweis auf ein rechtswidriges Angebot das Angebot unverzüglich sperren muss und dafür sorgen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen durch diesen Händler kommt.
Der für Massenabmahnungen kleiner Onlinehändler berühmt berüchtigte IDO Verband muss in einem Berufungsverfahren vor dem OLG Stuttgart umfangreich Auskunft zur internen Vereins- und Vergütungsstruktur sowie zu seinen Abmahntätigkeiten erteilen. Es bleibt abzuwarten, ob IDO die (alle) Fragen des OLG Stuttgart beantwortet. Wahrscheinlicher ist wohl, dass IDO die Berufung zurücknimmt bzw. diese "lieber" verliert, als Auskunft zu erteilen.
Das BAG hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge (Mikrojobs) für Kunden einer Crowdsourcing-Plattform übernehmen, im Verhältnis zum Plattformbetreiber Arbeitnehmer sind. Im konkreten Fall bejahte das BAG ein Arbeitsverhältnis zwischen Crowdworker und Plattform. Die von der Plattform ausgesprochene Kündigung hielt das BAG allerdings für rechtmäßig, so dass der klagende Crowdworker nur Anspruch auf Vergütung bis zum Vertragsende hat.
Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 entschieden, dass Google Grundstücke, die im Kartendienst Google Earth von oben abgebildet abrufbar sind, nicht durch Verpixelung unkenntlich machen muss. Begründet wurde dies damit, dass bei Google Earth Häuser und Gärten nur von oben und somit keine Einblicke oder Zugänge in Häuser abgebildet werden, was ggf. für EInbrecher interessant wäre.
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden, dass Facebook eine automatisch und ohne Zustimmung des Unternehmens generierte Facebook-Seite löschen muss. Dies gilt jedenfalls, sofern nicht erkennbar ist, dass es sich um eine inoffizielle Fanpage handelt.
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden, dass eine Influencerin nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin einer im Online-Modevertrieb tätigen GmbH einen Ausgleichsanspruch hat. Demzufolge ist die GmbH verpflichtet, der Influencerin Auskunft über die von der GmbH verkauften Bekleidungsstücke zu erteilen, damit diese ihren Ausgleichsanspruch beziffern kann.