Internetrecht: Aktuelle Urteile und News

Klage gegen Google Earth abgewiesen

Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 entschieden, dass Google Grundstücke, die im Kartendienst Google Earth von oben abgebildet abrufbar sind, nicht durch Verpixelung unkenntlich machen muss. Begründet wurde dies damit, dass bei Google Earth Häuser und Gärten nur von oben und somit keine Einblicke oder Zugänge in Häuser abgebildet werden, was ggf. für EInbrecher interessant wäre.

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden, dass Facebook eine automatisch und ohne Zustimmung des Unternehmens generierte Facebook-Seite löschen muss. Dies gilt jedenfalls, sofern nicht erkennbar ist, dass es sich um eine inoffizielle Fanpage handelt.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden, dass eine Influencerin nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin einer im Online-Modevertrieb tätigen GmbH einen Ausgleichsanspruch hat. Demzufolge ist die GmbH verpflichtet, der Influencerin Auskunft über die von der GmbH verkauften Bekleidungsstücke zu erteilen, damit diese ihren Ausgleichsanspruch beziffern kann.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden, dass das Anbieten von gekauften (d.h. erfundenen) Bewertungen rechtswidrig ist und Fake-Bewertungen gelöscht werden müssen.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden, dass mehrere Funktionen der Ärzte Bewertungsplattform Jameda unzulässig sind. Durch diese Funktionen gewähre Jameda zahlenden Ärzten (Premiumkunden) auf unzulässige Weise verdeckte Vorteile und verlasse hierdurch die Rolle eines neutralen Informationsmittlers zwischen Patienten. Die Vorinstanz (LG Köln) hielt noch die gesamte Ausgestaltung der Jameda Plattform für unzulässig.

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 28.03.2019 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda alle personenbezogenen Daten eines Arztes (also das Arztprofil) auf Jameda löschen muss, wenn der betreffende Arzt dies verlangt. Insoweit kann sich der Arzt auf Art. 17 DSGVO berufen. Da Jameda nach seinem aktuellen Geschäftsmodell kein neutraler Informationsmittler ist, kann sich Jameda nicht auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen.