Internetrecht: Aktuelle Urteile und News

Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, innerhalb welcher Frist ein Eilantrag auf Löschung einer negativen Google-Bewertung bei Gericht gestellt werden musss. Mit Beschluss vom 13.11.2018 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Eilantrag innerhalb von 1 Monat seit Kenntnis der negativen Google-Bewertung gestellt muss. Wartet der Betroffene länger, entfällt die Eilbedürftigkeit.

Das OLG München hat Yelp auf die Klage einer Betreiberin von Fitnessstudios mit Urteil vom 13.11.2018 verurteilt es zu unterlassen, eine Gesamtbewertung für die Fitnessstudios auf Yelp anzuzeigen, in die nicht alle Bewertungen eingeflossen sind.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 entschieden, dass Facebook nicht verpflichtet ist, Betroffenen die Nutzerdaten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) von Verfassern rechtswidriger Inhalte, die über den Facebook-Messenger-Dienst verschickt wurden, zu erteilen. Dafür – so das Gericht - fehle es derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, da der Facebook-Messenger-Dienst kein soziales Netzwerk ist, sondern (wie z. B. WhatsApp) dem privaten Austausch von Nachrichten diene.

Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.02.2018 noch einmal klargestellt, dass der Betreiber eines Online-Branchenbuchs keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn er in seinem Vertragsformular nicht deutlich auf die Kostenpflicht der Eintragung hinweist. Der Empfänger eines Schreibens, das mit dem Wort "Korrekturabzug" überschrieben ist, erwartet nicht den Abschluss eines neuen Vertragsverhältnisses.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann Jameda sich die Bewertung eines Patienten zu eigen macht. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn Jameda auf eine Beschwerde eines betroffenen Arztes die Bewertung prüft und Inhalte daraus löscht, ohne Rücksprache mit dem Verfasser der Bewertung zu nehmen. In diesem Fall haftet Jameda, sofern der nicht gelöschte Teil falsche Tatsachen enthält.

Das OLG Hamm hat in einem Eilverfahren einer Zahnärztin gegen den Betreiber des Ärztebewertungsportals Jameda Recht gegeben und Jameda zur Löschung einer falschen Tatsachenbehauptung verurteilt.