Rechtsanwältin Denise Himburg
Arzt sieht gegen Jameda

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 28.03.2019 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda alle personenbezogenen Daten eines Arztes (also das Arztprofil) auf Jameda löschen muss, wenn der betreffende Arzt dies verlangt. Insoweit kann sich der Arzt auf Art. 17 DSGVO berufen. Da Jameda nach seinem aktuellen Geschäftsmodell kein neutraler Informationsmittler ist, kann sich Jameda nicht auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO berufen.

Sachverhalt: Arzt verlangt Löschung seines Basis-Profils auf Jameda

Der Kläger ist ein niedergelassener Facharzt. Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal Jameda. Jameda erstellt für jeden in Deutschland ansässigen Arzt eine Profilseite mit Namen und Fachrichtung des Arztes sowie den Kontaktdaten der Arztpraxis und einem mit einer grauen Silhouette versehenen Profilbild (sog. Basis-Profil). Diese Daten erlangt Jameda aus allgemein zugänglichen Quellen. Jameda Nutzer können über eine Suchmaske nach Ärzten suchen und können anonym Ärzte bewerten. Eine Möglichkeit, die eigene Profilseite zu löschen, gibt es für Ärzte auf Jameda nicht.

Jeder bei Jameda gelistete Arzt hat die Möglichkeit, durch Zahlung eines monatlichen Beitrags ein sog. Gold- bzw. Platinpaket zu erwerben, das es ihm ermöglicht, die eigene Profilseite für Nutzer ansprechender zu gestalten, insbesondere durch Einstellung eines individuellen Profilbilds, der Möglichkeit zur individuellen Anpassung des Inhalts der Profilseite, der Möglichkeit zur Verlinkung der eigenen Praxis-Internetseite, der Publikation von Artikeln, der auffälligeren Darstellung der Profilseite auf Jameda (Startseite, Suchergebnisse) und der Darstellung der Profilseite als Top-Treffer bei Internet-Suchmaschinen.

Hat ein Arzt ein solches Paket gebucht, macht Jameda dies auf der Profilseite des Arztes durch ein Symbol mit dem Text "Gold" bzw. "Platin" deutlich; fährt man mit der Computermaus über das Symbol, erscheint der Text: "[Der betreffende Arzt] ist zahlender A Kunde, um Patienten umfangreich über sich zu informieren (z.B. durch Bilder und Texte). Dies hat keinen Einfluss auf die Bewertungen [des betreffenden Arztes] oder seinen Platz in den A Ärztelisten."

Der Kläger hatte kein kostenpflichtiges Profil auf Jameda gebucht. Er verlangte von Jameda die Löschung seines von Jameda Basis-Profils auf Jameda. Da Jameda sein Basis-Profil nicht löschte, verklagte der Arzt auf Jameda auf Löschung seines Basis-Profils.

Urteil: Jameda muss Basis-Profil von Ärzten löschen

Die Klage hatte Erfolg. Das LG Bonn verurteilte Jameda zur Löschung sämtlicher auf Jameda gespeicherter personenbezogenen Daten des Arztes. Ferner verurteilte das Gericht Jameda es zu unterlassen, erbeut auf Jameda ein Basis-Profil mit Namen und Fachrichtung des Klägers sowie Anschrift und Telefonnummer seiner Praxis zu veröffentlichen, auf dem Bewertungen abgegeben werden können, sofern Jameda seine Rolle als neutraler Informationsmittler verlässt. Denn in diesem Fall überwiegt das Interesse des Arztes vor den wirtschaftlichen Interessen von Jameda:

"Mit ihrer Online-Datenbank verfolgt sie (...) privatwirtschaftliche Zwecke. Diese werden (...) nicht etwa (allein) durch Schaltung von Werbung generiert, das heißt durch Umstände, die mit dem Inhalt der auf der Seite verarbeiteten Daten nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, sondern durch monatliche "Mitgliedsbeiträge" der gelisteten Ärzte.

Diese Beiträge "erkauft" sich die Beklagte dadurch, dass sie es den Ärzten ermöglicht, ihre Profilseite für Besucher des Bewertungsportals ansprechender zu gestalten. Es ist offenkundig, dass sich aufgrund der mit einer solchen Gestaltung verbundenen psychologischen Wirkmechanismen Besucher des Portals von solchen Profilseiten auf einer - vorwiegend unbewussten - Ebene eher angesprochen fühlen werden als von den "Basis-Profilen", die - im Gegensatz zu den Profilen zahlender Ärzte - z.B. nur über eine graue Silhouette als Profilfoto verfügen. Das ist unmittelbar einsichtig, weil hierin gerade das Geschäftsmodell der Beklagten besteht, anderenfalls nicht ersichtlich wäre, warum ein Arzt bereit sein sollte, Monatsbeiträge in bis zu dreistelliger Höhe zu investieren."

Ausschlaggebend war für das Landgericht Bonn, dass Jameda Ärzten kostenpflichtige Mitgliedschaften anbietet:

"Dieses Modell führt dazu, (...), dass ohne bzw. gegen ihren Willen gelistete Ärzte sich gedrängt fühlen werden, sich bei der Beklagten kostenpflichtig anzumelden, um keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren bereits zahlenden Konkurrenten zu erleiden, und verleitet Kunden durch die - vorwiegend unbewussten - psychologischen Wirkmechanismen zu der Annahme, dass den als Gold- oder Premium-Kunden gelisteten Ärzten gegenüber nicht zahlenden Ärzten bei der Arztwahl der Vorzug zu geben sei. Je mehr Ärzte sich diesem System anschließen, umso größer wird der Druck auf die verbleibenden Ärzte, dasselbe zu tun. Durch dieses Konzept verfolgt die Beklagte bereits im Ansatz nicht (mehr) die von dem BGH als (datenschutzrechtlich) zulässig erachtete Rolle der "neutralen Informationsmittlerin".

Vielmehr führt die Verknüpfung von Daten, die (noch) dem legitimen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (Name, Fachrichtung und Kontaktdaten der jeweiligen Ärzte bzw. deren Praxen), mit solchen Daten, die über dieses Interesse hinausgehen und gerade eine Besserstellung der zahlenden Ärzte gegenüber ihren nicht zahlenden Mitbewerbern bezwecken, dazu, dass zahlenden Ärzten gegenüber ihren nicht zahlenden (Zwangs-)Mitbewerbern Vorteile verschafft werden, die für einen durchschnittlichen Besucher des Bewertungsportals wegen - vorwiegend unbewussten - psychologischen Wirkmechanismen gerade nicht offensichtlich sind.

Hierzu gehört zum einen und insbesondere das Profilbild, das für die Bewertung der fachlichen Qualifikation eines Arztes ersichtlich keine Rolle spielt, zum anderen aber auch die Möglichkeit der Hervorhebung zahlender Ärzte in den Suchergebnissen des Bewertungs-Portals selbst und / oder in Internet-Suchmaschinen sowie die weiteren von dem Kläger monierten (...) Vergünstigungen für zahlende Ärzte, selbst wenn sie - was unstreitig ist - in ihrer Darstellung gegenüber den Besuchern des Bewertungsportals infolge der bisher ergangenen Rechtsprechung des BGH teilweise von der Beklagten angepasst worden sind."

Landgericht Bonn, Urteil vom 28.03.2019, Az.: 18 O 143/18

Die Verurteilung zur Unterlassung der Anlegung eines neuen Basis-Profils hängt davon ab, ob Jameda dabei:

a) auf dem Profil des Klägers auf eine Liste mit weiteren Ärzten zu verweisen, während auf den Profilen zahlender Ärzte ein Hinweis auf weitere Ärzte unterbleibt, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

b) auf dem Profil des Klägers auf eine Liste mit weiteren Ärzten zu verweisen, auf der zahlende Ärzte anders als der Kläger mit Bild dargestellt werden, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

c) auf dem Profil des Klägers Artikel von zahlenden Ärzten zu veröffentlichen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

d) auf dem Profil des Klägers auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete zu verweisen, während auf den Profilen zahlender Ärzte ein solcher Verweis unterbleibt, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

e) auf dem Profil des Klägers auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete zu verweisen, auf der andere Ärzte gegen Entgelt besonders herausgestellt werden, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

f) auf dem Profil des Klägers auf eine Liste mit Ärzten für spezielle Behandlungsgebiete zu verweisen, auf der andere Ärzte gegen Entgelt besonders herausgestellt werden, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

g) auf dem Profil des Klägers Werbung für Drittunternehmen einzublenden, während solche Werbung auf den Profilen zahlender Ärzte unterbleibt, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

h) zahlenden Ärzten in größerem Umfang als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, auf ihrem Profil von ihnen angebotene Leistungen anzugeben, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

i) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, auf ihrem Profil ein Portrait-Bild zu hinterlegen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

j) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, auf ihrem Profil individuelle Inhalte und Bilder zu präsentieren, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

k) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, auf ihrem Profil die Adresse ihrer eigenen Praxis-Homepage anzugeben und zu verlinken, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

l) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, auf ihrem Profil Fachartikel zu veröffentlichen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

m) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, auf ihrem Profil Videos einzustellen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

n) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, sich von der Beklagten interviewen zu lassen und das Interview auf ihr Profil einzustellen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

o) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, individuelle Bewertungskriterien abzufragen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

p) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, ihr Profil von der Beklagten erstellen und pflegen zu lassen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

q) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, für die Texte auf ihrem Profil die Dienste professioneller Texter in Anspruch zu nehmen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

r) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, auf der Unterseite "Experten-Ratgeber" zu veröffentlichen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

s) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, sich von der Beklagten interviewen zu lassen und das Interview auf der Unterseite "Experten-Ratgeber" zu veröffentlichen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

t) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, sich bei Suchanfragen zu speziellen Fachgebieten auffälliger darstellen zu lassen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

u) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, sich bei Suchanfragen zu speziellen Suchbegriffen auffälliger darstellen zu lassen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

v) zahlende Ärzte anders als den Kläger auf der A-Startseite anzuzeigen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

w) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger einen persönlichen Ansprechpartner im Unternehmen der Beklagten zur Seite zu stellen, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich,

x) zahlenden Ärzten anders als dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, mit der Beklagten über eine kostenlose Hotline in Kontakt zu treten, wenn dies geschieht wie auf den diesem Urteil in der Anlage angehefteten Bildschirmfotos ersichtlich.

Praxishinweis:

Das Urteil des LG Bonn führt die Rechtsprechung des BGH konsequent fort. Der BGH hatte bereits im Februar 2018 (Urteil vom 20.02.2018, VI ZR 30/17 - Ärztebewertung III) entschieden, dass Jameda Basis-Profile von Ärzten auf deren Aufforderung hin löschen muss.

Weder das Urteil des BGH noch das Urteil des LG Bonn sind jedoch dahingehend zu verstehen, dass allgemein zugängliche Daten nicht mehr (gegen den Willen des Betroffenen) von Dritten genutzt werden dürfen. Werden jedoch solche Daten (wie bei Jameda) für eigene wirtschaftliche Zwecke, insbesondere zur Vermarktung von kostenpflichtigen Profil-Mitgliedschaften genutzt, überwiegt das Interesse der jeweils betroffenen Personen. Demzufolge hat das LG Bonn Jameda auch nicht in jedem Fall zur Unterlassung verurteilt, sondern nur für den Fall, dass bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Sollte Jameda sein Geschäftsmodell ändern, so dass oben genannte Voraussetzungen entfallen, kann Jameda auch gegen den Willen von Ärzten Basis-Profile anlegen. Eine solche Änderung erscheint aber mehr als unwahrscheinlich, entfiele damit gerade das Geschäftsmodell von Jameda.