Rechtsanwältin Denise Himburg
BAG klärt arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkernönnen

Das BAG hatte sich erstmals mit der Frage zu beschäftigen, ob sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge (Mikrojobs) für Kunden einer Crowdsourcing-Plattform übernehmen, im Verhältnis zum Plattformbetreiber Arbeitnehmer sind. Im konkreten Fall bejahte das BAG ein Arbeitsverhältnis zwischen Crowdworker und Plattform. Die von der Plattform ausgesprochene Kündigung hielt das BAG allerdings für rechtmäßig, so dass der klagende Crowdworker nur Anspruch auf Vergütung bis zum Vertragsende hat.

 

Sachverhalt: Crowdsourcing-Plattform kündigt Zusammenarbeit mit Plattformnutzer (Crowdworker)

Die Beklagte, ein sog. "Crowdsourcing-Unternehmen", kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten selbst lässt sie durch sog. "Crowdworker" ausführen. Deren Aufgabe besteht u.a. darin, Fotos von Produktregalen in Läden und Tankstellen anzufertigen und Fragen zur Produktrwerbung zu beantworten. Diese "Mikrojobs" bot die Beklagte auf der Grundlage einer „Basis-Vereinbarung“ und von AGB über eine von ihr betriebene Plattform an.

Nach Registrierung auf dieser Plattform konnte jeder Nutzer nach Login über seinen Nutzeraccount auf bestimmte Verkaufsstellen bezogene Aufträge annehmen, ohne dazu jedoch vertraglich verpflichtet zu sein. Übernimmt ein Crowdworker einen Auftrag, muss er diesen in der Regel innerhlab von zwei Stunden nach detaillierten Vorgaben des Crowdsourcers erledigen. Für erledigte Aufträge werden dem Crwodworker auf seinem Nutzerkonto sog. Erfahrungspunkte gutgeschrieben. Das System erhöht mit der Anzahl erledigter Aufträge das Level und gestattet die gleichzeitige Annahme mehrerer Aufträge.

Der Kläger war auf der Crowdsourcing-Plattform registriert und führte für die Beklagte zuletzt innerhalb von elf Monaten insgesamt 2978 Aufträge aus, bevor ihm die Beklagte im Februar 2018 mitteilte, dass sie ihm zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen keine weiteren Aufträge mehr anbieten werde.

Daraufhin erhob der Crowdworker vor dem Arbeitsgericht Zahlungsklage und Klage auf Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten. Im Laufe des Klageverfahrens kündigte die Beklagte vorsorglich ein etwaig mit dem Kläger bestehendes Arbeitsverhältnis. Daraufhin erweiterte der Kläger seine Klage um einen Kündigungsschutzantrag.

Vorinstanzen verneinen Arbeitsverhältnis bei Crowdworkern

In 1. und 2. Instanz hatte die Klage des Crwodworkers keinen Erfolg. Sowohl Arbeitgsericht als auch Landesarbeitsgericht verneinten das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der Plattform.

BAG: Crowdworker können je nach Sachlage in Wirklichkeit Arbeitnehmer sein

Dies sah das BAG anders und bejahte ein Arbeitsverhältniss, erachtete allerdings die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den beklagten Plattformbetreiber als rechtmäßig.

Arbeitnehmer sind weisungsgebunden und fremdbestimmt

Für die Frage, ob der Kläger als Arbeitnehmer anzusehen ist, ist gem. § 611a BGB maßgeblich, ob er weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit geleistet hat. Unerheblich ist also, wie der Kläger im Vertrag bezeichnet wird, sondern relevant ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses. Die dazu vom Gesetz verlangte Gesamtwürdigung aller Umstände kann ergeben, dass Crowdworker als Arbeitnehmer anzusehen sind.

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Für ein Arbeitsverhältnis spricht es, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, dass der Auftragnehmer infolge dessen seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann. So liegt der entschiedene Fall. Der Kläger leistete in arbeitnehmertypischer Weise weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. Zwar war er vertraglich nicht zur Annahme von Angeboten der Beklagten verpflichtet. Die Organisationsstruktur der von der Beklagten betriebenen Online-Plattform war aber darauf ausgerichtet, dass über einen Account angemeldete und eingearbeitete Nutzer kontinuierlich Bündel einfacher, Schritt für Schritt vertraglich vorgegebener Kleinstaufträge annehmen, um diese persönlich zu erledigen. Erst ein mit der Anzahl durchgeführter Aufträge erhöhtes Level im Bewertungssystem ermöglicht es den Nutzern der Online-Plattform, gleichzeitig mehrere Aufträge anzunehmen, um diese auf einer Route zu erledigen und damit faktisch einen höheren Stundenlohn zu erzielen. Durch dieses Anreizsystem wurde der Kläger dazu veranlasst, in dem Bezirk seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts kontinuierlich Kontrolltätigkeiten zu erledigen.

Kündigung des Crowdworkers durch Plattformbetreiber rechtmäßig

Allerdings erachtete das BAG die vorsorglich erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den beklagten Plattformbetreiber für rechtmäßig.

Crowdworker hat Anspruch auf Vergütung bis Vertragsende

Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Vergütungsansprüche wurde der Rechtsstreit an das LAG zurückverwiesen. Insoweit wies das BA daraufhin, dass der Kläger nicht ohne weiteres Vergütungszahlung nach Maßgabe seiner bisher als vermeintlich freier Mitarbeiter bezogenen Honorare verlangen könne. Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann nämlich in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für den freien Mitarbeiter vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer verabredet. Geschuldet sei vielmehr die übliche Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB. Deren Höhe muss das LAG nun ermitteln

BAG, Urteil vom 01.12.2020, Az.: 9 AZR 102/20

Quelle: PM des BAG vom 01.12.2020

Praxistipp:

Das Internet hat zu erheblichen Umbrüchen in der Arbeitswelt geführt, wie sich auch an zahlreichen Gesetzesinitiativen von Politikern und Forderungen von Tarifpartnern zeigt. So widmete sich die Bundesregierung auf dem "Digitalgipfel" auch und insbesondere der "Plattformökonomie". Es wird geschätzt, dass bis 150.000 Personen über Plattformen flexible Jobs erbringen, sei es als Pizzabote, Fahrradkurier, Webdesigner, Grafiker, Architekt oder Programmierer. Bei diesen Personen handelt es sich oft um Solo-Selbstständige, die keinerlei Angestellte haben.

Die Politik will die sog. "Gig Economy" gesetzlich regeln, um Solo-Selbstständige besser zu schützen, die oft Scheinselbstständige sind. Nachgedacht wird dabei u.a. über eine Pflicht zur Rentenversicherung,  Krankengeld, Mutterschutz und Urlaub. Das Urteil des BAG ist für Soloselbstständige ein wichtiges Urteil, klärt es erstmals grundsätzlich den Status sog. Crowdworker.