Rechtsanwältin Denise Himburg
Unterlassungsanträge von Verbraucherschutzverbänden wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rechtfertigen höhere Streitwerte als entsprechende Unterlassungsanträge von Mitbewerbern.

Unterlassungsanträge von Verbraucherschutzverbänden wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung rechtfertigen höheren Streitwert als entsprechende Unterlassungsanträge von Mitbewerbern.

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.08.2011 entschieden, dass für den Fall, dass ein Verbraucherschutzverband einen Unterlassungsantrag wegen falscher Widerrufsbelehrung stellt, ein höherer Streitwert als bei entsprechenden Unterlassungsanträgen von Mitbewerbern festzusetzen ist.

Im vorliegenden Fall begehrte der Antragsteller, ein Verbraucherschutzverband, die Festsetzung eines Streitwerts von 15.000 EUR, das LG legte jedoch nur einen geringeren fest; hiergegen richtete sich die Streitwertbeschwerde des Verbandes - mit Erfolg.

Das OLG wies daraufhin, dass der Streitwert für Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in der Tat regelmäßig sehr gering zu bemessen sei, weil die Interessenlage des Mitbewerbers durch einen solchen Wettbewerbsverstoß nur mittelbar berührt wird. Diese Erwägungen lassen sich jedoch auf die Bewertung des Unterlassungsinteresses von Verbraucherschutzverbänden nicht übertragen. Denn zum Schutze der Verbraucher besteht ein erhebliches Allgemeininteresse daran, dass die Käufer über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zutreffend informiert werden. Da ein Verbraucherschutzverband die Aufgabe hat, diese Belange zu vertreten, ist auch sein Interesse an der gerichtlichen Durchsetzung höher zu bewerten als das Interesse einzelner Mitbewerber.

Da die im vorliegenden Fall beanstandete Widerrufsbelehrung in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft war und die Antragsgegnerin sich mit ihrem Internetshop an einen großen Kreis möglicher Abnehmer wendet, erachtete das Gericht den vom Verband begehrten Streitwert in Höhe von 15.000 EUR für angemessen und gab dessen Streitwertbeschwerde statt.

OLG Frankfurt a. M.: Beschluss vom 04.08.2011 - 6 W 70/11