Rechtsanwältin Denise Himburg
Öffentlich zugängliche Daten dürfen im Internet gepostet werden

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 02.08.2011 entschieden, dass das Posten von im Handelsregister veröffentlichten Daten (hier Name und Adresse eines Geschäftsführers) in einem Internet-Forum zulässig ist.

Sachverhalt

Der Kläger ist Geschäftsführer, Name, Geburtsdatum und Wohnort von Geschäftsführern sind im Handelsregister eingetragen, zu diesem hat jeder Zugang.

In einem Internet-Forum wurde sein Nachname, Geburtsdatum sowie Wohnort gepostet. Hierin sah der Kläger eine Verletzung von Datenschutzbestimmungen und seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und klagte auf Löschung.

Entscheidung

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 02.08.2011 (Az.: 7 U 134/10) die Klage abgewiesen. Es wies darauf, dass es sich bei den streitgegenständlichen Daten zwar (selbstverständlich) um personenbezogene Daten handelt, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterfallen. Da die streitgegenständlichen Daten jedoch im Handelsregister zulässigerweise veröffentlicht und somit jedermann zugänglich sind, stellt die weitere Veröffentlichung in einem Internet-Forum weder eine Datenschutzverletzung noch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.

Fazit

Die Veröffentlichung allgemein zugänglicher personenbezogener Daten in Internet-Foren etc. ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände (Rufschädigung, Beleidigung) zulässig. Dies betrifft sämtliche personenbezogene Daten, die auf Grund von Gesetzen (z.B. Handelsregister) oder mit Zustimmung des Betroffenen (z.B. auf der eigenen Webseite, auf Webseiten des Arbeitgebers oder in Netzwerkportalen wie Xing, etc.) veröffentlicht und frei zugänglich sind.