Rechtsanwältin Denise Himburg
Streit zwischen SAP und Oracle wegen Softwareverletzungen nunmehr jedenfalls mit Blick auf das gegen SAP in den USA angestrengte Strafverfahren beigelegt

Der Streit zwischen SAP und Oracle wegen Softwareverletzungen ist nunmehr jedenfalls mit Blick auf das gegen SAP in den USA angestrengte Strafverfahren beigelegt worden.

SAP hatte 2005 die Software-Wartungsfirma TomorrowNow übernommen; diese wurde 2008 aufgelöst. Mitarbeiter von TomorrowNow hatten im großem Stil unrechtmäßig Updates bei Oracle heruntergeladen. Seit März 2005 sollen in mindestens 6249 Fällen illegal Software kopiert worden sein. 2007 erhob Oracle Klage gegen SAP wegen Datendiebstahl. SAP hat das Fehlverhalten der Mitarbeiter von TomorrowNow eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen.

Nunmehr wurde im Strafverfahren die Strafe gegen SAP auf 20 Mio. Dollar (15 Mio. Euro) festgelegt. Auf diese Summe hat sich SAP mit der Bundesanwaltschaft von San Francisco geeinigt, um das strafrechtliche Verfahren zu den Akten legen zu können. SAP teilte am Mittwoch, den 14.09.2011 mit, dass ein Bezirksgericht den Vergleich gebilligt habe.

Doch damit ist der Dauerstreit zwischen Oracle und SAP nicht komplett beendet, denn Oracle hat gegen SAP auch eine millionenschwere Schadensersatzklage vor dem Zivilgericht anhängig gemacht, hier steht eine Beendigung noch aus. In diesem Verfahren sprach eine Jury Oracle 1,3 Milliarden Dollar zu. Die zuständige Richterin erachtete diesen Betrag jedoch als „extrem übertrieben“ und kürzte den Schadensersatz auf 272 Mio. Dollar. Mit diesem Betrag kann sich Oracle jedoch nicht anfreunden, und deutete an, das zivilrechtliche Verfahren weiter fortsetzen zu wollen.

In der Anhörung vor dem Zivilgericht am 14.09.2011 forderte SAP, den Oracle zustehenden Schadenersatz nicht an den Oracle hypothetisch entgangenen Lizenzen zu bemessen, sondern anstelle dessen den Oracle tatsächlich entstandenen Schaden zu ermitteln. Auch über diesen besteht jedoch keine Einigkeit zwischen den Parteien: Oracle beziffert diesen auf 408 Mio. US-Dollar (ca. 290 Mio. Euro), SAP auf 28 Mio. Dollar (rund 20 Mio. Euro).

Die im Zivilverfahren zuständige Richterin ist nunmehr berechtigt, die Entscheidung der Jury über die Höhe des Schadenersatzes zu korrigieren, alternativ kann sie jedoch auch ein neues Verfahren anordnen. Nach einem Bericht von Bloomberg würde Oracle im letztgenannten Fall versuchen, den Schadenersatz um weitere 500 Mio. Dollar zu erhöhen. Die Richterin forderte die Parteien zur Schlichtung auf.