Rechtsanwältin Denise Himburg
Französische Internetprovider müssen Zugang aus Frankreich auf die umstrittene Anti-Polizeiseite "Copwatch" blockieren

Die sechs größten französischen Internetprovider müssen auf Anordnung eines Pariser Gerichts den Zugang aus Frankreich auf die umstrittene Anti-Polizeiseite "Copwatch" blockieren.

Auf "Copwatch" sind sortiert nach Ort und Einheit Namen und Fotos von 450 nordfranzösischen Polizisten aufgeführt. Zahlreiche Profile enthalten Adressen, Screenshots von Facebook-Profilseiten und weitere persönliche Daten.Die Betreiber der Seite sind unbekannt, der Server steht in den USA.

Die Betreiber wollen mit dieser Seite Polizeigewalt durch Transparenz und Information bekämpfen. Dagegen sehen der Innenminister Frankreichs und Polizeigewerkschaften in „Copwatch“ eine Bedrohung, da auf diesen Seiten nicht nur Beleidigungen und verleumderische Behauptungen enthalten sind, sondern personenbezogene Daten veröffentlicht werden.

Dies ist nicht der erste Sperrversuch in Frankreich, jedoch der erste auf Basis des sehr weit gefassten französischen Gesetzes über Vertrauen in die digitale Wirtschaft. Auf dessen Grundlage können in Frankreich Maßnahmen gegen Provider beschlossen werden, um Schäden aus Internetangeboten zu bekämpfen. Frankreich hat mit zwei Gesetzen gegen Kinderpornographie und Onlineglücksspiel ohnehin schon eine der strengsten Gesetzgebungen zur Kontrolle und Überwachung des Internets in Europa. Durch das Hadopi-Gesetz wurde überdies - die in Deutschland abgelehnte - sog. "Three-Strikes-Regel" für Urheberrechtsverletzungen eingeführt, die nach drei Urheberrechtsverstößen die Sperrung eines Internetzugangs erlaubt.

Pläne zu Netzsperren gab es beim Thema Kinderpornographie jüngst auch in Deutschland, jedoch wurden diese Pläne nicht nur wegen erheblicher Proteste wieder fallengelassen, sondern auch, weil solche Sperren problemlos umgangen werden können.