Rechtsanwältin Denise Himburg

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages verneint Kompetenz des ULD Webseitenbetreiber wegen Social Plugins abzumahnen

Im Auftrag eines FDP-Abgeordneten hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein weiteres Gutachten zum Thema "Facebook und Datenschutz" erstellt. Geklärt werden sollte die Frage, ob das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) berechtigt ist, Webseitenbetreiber abzumahnen, die Facebook Social Plugins auf ihren Webseiten eingebunden haben.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das ULD nicht berechtigt ist, gegen Webseitenbetreiber mit Abmhanung vorzugehen, da die Zuständigkeit für ein solches Vorgehen beim Landesinnenministerium liegt.