Rechtsanwältin Denise Himburg
Bis zur Gesetzesänderung (11. Juni 2010) genügte für ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten

Der BGH hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht - und dies bejaht. Diese Entscheidung gilt aber nur für die Gesetzeslage bis zur Änderung der Vorgaben für die Widerrufsbelehrung im Juni 2011.

Sachverhalt


Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten.

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht.

Vorinstanzen


Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

BGH


Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.

Der BGH hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF***).

Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen.

Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der BGH vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen.

Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine "ladungsfähige" Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF*), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.

BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az. VIII ZR 95/11

Quelle: PM des BGH vom 25.01.2012

Keine Übertragbarkeit auf die aktuelle Rechtslage !!!

Diese Entscheidung erging nicht zur aktuellen Rechtslage, sie kann auch nicht auf die aktuelle Rechtslage übertragen werden. Denn nach § 360 Abs. 1 Nr. 3 BGB muss die Widerrufsbelehrung "den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist" enthalten. Ferner sieht auch das Muster der Widerrufsbelehrung (Anlage 1 zu § 246 EGBGB) in Gestaltungshinweis 4 folgendes vor: "Einsetzen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten".