Rechtsanwältin Denise Himburg
wenn DSL-Leistungen auch am neuen Wohnort technisch möglich

Das AG Kehl hat mit Urteil vom 04.02.2013 (AZ.: 5 C 441/12) entschieden, dass ein DSL-Kunde bei einem Umzug einen ANspruch darauf hat, dass sein TK-Anbieter seinen alten DSL-Vertrag zu den bisherigen Konditionen weiterführt, wenn der TK-Anbieter auch am neuen Wohnort die vertraglich vereinbarten und bisher erbachten DSL-Leistungen tatsächlich anbietet.

Im vorliegenden Fall hat der TK-Anbieter den Kunden auf Zahlung verklagt. Der Kunde ist umgezogen und wollte seinen DSL-Anschluss zu den bisherigen Konditionen mitnehmen. Dies lehnte der klagende TK-Anbieter ab mit der Begründung, am neuen Wohnort bestünden zwar die technischen Voraussetzungen zur Erbringung der DSL-Leistungen, jedoch würde der vom Kunden damals gebuchte Tarif nicht mehr angeboten.

Daraufhin kündigte der Kunde den Vertrag mit dem TK-Anbieter und wechselte zu einem Mitbewerber. Der alte TK-Anbieter hielt die Kündigung für unwirksam und verlangte die weitere Zahlung der monatichen Entgelte.

Das AG Kehl wies die Klage des TK-Anbieters ab. Der Kunde - so das Gericht - habe auch vor Inkrafttreten des § 46 Abs. 8 TKG einen Anspruch auf Fortsetzung des DSL-Vertrages am neuen Wohnort, wenn das TK-Unternehmen - wie hier - hierzu technisch in der Lage sei. Da die Klägerin sich hier geweigert habe, die vertraglich vereinbarten Leistungen am neuen Wohnort zu erbringen, habe der Beklagte zu Recht kündigen dürfen mit der Folge, dass der Klägerin keine Entgelte mehr zustünden.