Rechtsanwältin Denise Himburg
Mitbewerber können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG abmahnen

Der BGH hat entschieden, dass Mitbewerber unlautere Telefonwerbung und Emailwerbung von Konkurrenten verfolgen können.

Sachverhalt


Kläger und Beklagte sind auf dem Gebiet der Telekommunikation tätig und machten im Wege der Klage und Widerklage jeweils Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Werbeanrufe geltend.

Entscheidung Landgericht

Das Landgericht gab der Widerklage der Beklagten wegen fünf unlautere Anrufe durch die Klägerin statt und verurteilte die Klägerin wie beantragt, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr Verbraucher anzurufen oder anrufen zu lassen, um ihnen Telekommunikationsprodukte wie z.B. Verträge über Telefonanschlüsse, Telefontarife, Internetprodukte und/oder Internettarife unabhängig davon anzubieten, ob der Anruf der Erweiterung oder der Aufnahme einer Vertragsbeziehung zu der Klägerin dient, solange der angerufene Verbraucher zuvor nicht sein ausdrückliches Einverständnis mit einem solchen Telefonanruf erklärt hat.

Ferner wurde die Klägerin zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 1.780 EUR verurteilt


Entscheidung Berufungsgericht


Hiergegen legte die Klägerin Berufung beim Oberlandesgericht ein. Dieses beschränkte die Unterlassungsverpflichtung der Klägerin auf Telekommunikationsdienstleistungen und auf Anrufe bei Verbrauchern, die der Erweiterung einer Vertragsbeziehung mit der Klägerin dienen. Zudem reduzierte es die Abmahnkosten auf 890 EUR.

Entscheidung BGH


Gegen das Urteil des Berufungsgerichts legte die Beklagte Revision beim BGH ein. Dieser hob das Berufungsurteil auf und wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang zurück.

Zunächst sah der BGH die Beklagte als Mitbewerberin der Klägerin für berechtigt an, Telefonanrufe der Klägerin, die gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstoßen, zu verfolgen und Unterlassung von dieser gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zu verlangen.

Er wies zwar darauf hin, dass im Schriftum die Ansicht vertreten wird, in der EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sei keine Rede davon, dass auch Mitbewerber und Verbände gegen Verstöße vorgehen könnten, sondern nur betroffene Verbraucher. Da die EU-Regelungen abschließend seien, sei es Mitbewerber daher verwehrt, Mitbewerber wegen unlauterer Telefonwerbung und Emailwerbung abzumahnen.

Dieser Ansicht erteilte der BGH eine Absage, da die EU-Regelungen kein geschlossenes System zur Regelung von Unterlassungsklagen vorsehen, sondern lediglich ein grenzüberschreitendes Vorgehen von Verbraucherschutzverbänden bei innergemeinschaftlichen Verstößen ermöglichen. Zudem hinderten diese die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zu erlassen, die Mitbewerbern und Verbänden auf nationaler Ebene weitergehende Rechte zur Klageerhebung einräumen.

Im Übrigen vertrat der BGH die Ansicht, dass das OLG die Widerklage zu Unrecht als nur teilweise begründet angesehen hat.

BGH, Urteil vom 20.03.2013, Az.: I ZR 209/11