Rechtsanwältin Denise Himburg
Streitwert bei Abmahnung wegen privater Urheberrechtsverletzungen gesetzlich auf 1.000 EUR je Werk gedeckelt

Am 09.10.2013 ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft getreten. Dieses bringt zahlreiche Verbesserungen für Verbraucher mit sich, die sich mit einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung konfrontiert sehen.

Anlass für die Verabschiedung dieses Gesetzes waren die in den vergangenen Jahren erfolgten zahlreichen Abmahnungen wegen illegalem Filesharing; die Neuerungen in § 97 a Absatz 2 - 4 UrhG gelten jedoch auch für alle anderen Urheberrechtsverletzungen.

Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen bzw. ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellungen:


1. Inhalt der Abmahnung

Zukünftig muss jede Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung den Namen oder die Firma des Verletzten nennen, wenn die Abmahnung durch einen Vertreter (z.B. Anwalt) ausgesprochen wird. Diese Angaben sind besonders wichtig, wenn der Abgemahnte sich gegen die Abmahnung mit einer sog. negativen Feststellungsklage wehren will.

Zudem - so aber auch schon die bisherige Rechtsprechung - muss in der Abmahnung die Rechtsverletzung genau bezeichnet werden, damit der Abgemahnte einerseits erkennen kann, was ihm konkret vorgeworfen wird und er ggf. zu unterlassen hat; andererseits ist dies erforderlich, um die Berechtigung der Abmahnung prüfen zu können. Bei Abmahnungen wegen illegalem Filesharing muss daher neben dem Titel des Filmes, Hörbuches, Songs bzw. Albums die Uhrzeit und die IP-Adresse angegeben werden.

Werden bereits in der Abmahnung - wie (jedenfalls bisher) üblich - Zahlungsansprüche geltend gemacht, müssen diese nunmehr genau aufgeschlüsselt werden in Schadensersatz (Lizenzgebühr) und Aufwendungsersatzansprüche (z.B. Abmahnkosten). Daher sind zukünftig nur pauschale Vergleichsangebote unzulässig !

Sofern der Abmahnung - wie (bisher) ebenfalls üblich - eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt ist, muss in der Abmahnung zukünftig angeführt werden, ob und inwieweit diese über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Wird in der Abmahnung gegen eine dieser Vorgaben verstoßen, ist die Abmahnung unwirksam. Abgemahnte sollten jedoch auch in diesem Fall nicht die Abmahnung ignorieren, und so die Gefahr einer Klage heraufbeschwören.

2. Streitwert des Unterlassungsanspruchs auf 1.000 EUR je Werk begrenzt

Handelt es sich um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung im privaten Bereich, ist der Streitwert für den Unterlassungsanspruch auf 1.000 EUR je Werk, also je Song oder Film) gedeckelt, sofern der Abgemahnte dem Abmahner nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch vertrag, Urteil oder einstweiliger Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Achtung: Wird ein Musikalbum heruntergeladen, kann für jeden Song ein Streitwert von 1.000 EUR berechnet werden, so dass nach wie vor Unterlassungsstreitwerte von 10.000 EUR oder mehr zusammen kommen.

Da der Rechtsinhaber neben Unterlassung weitere Ansprüche geltend machen kann, kann sich der Streitwert zudem noch weiter erhöhen. So kann der Rechtsinhaber neben Unterlassung Auskunft, Schadensersatz (Lizenzgebühr) sowie Verdopplung des Schadensersatzs wegen Nichtbenennung des Urhebers (z.B. bei Übernahme von Fotos ohne Urhebervermerk) verlangen.

Berücksichtigt man, dass die Gerichte Schadensersatzbeträge zwischen 150 EUR - 300 EUR je Song bzw. 500 EUR - 1000 EUR je Film zusprechen, kann eine Abmahnung auch zukünftig mit hohen Kosten für den Abgemahnten verbunden sein. Von einem allgemeinen Aufatmen kann daher keine Rede sein !

Beispielsrechnung für Zugänglichmachung eines Fotos auf privater Homepage:

Anspruch Streitwert

Unterlassung: 1.000 EUR

Persönlichkeitsrechtsverletzung

(fehlender Urhebervermerk) 1.000 EUR

Schadensersatz: 200 EUR

fehlender Urhebervermerk 200 EUR

Streitwert: 2.400 EUR

Anwaltskosten hieraus: 281,30 EUR netto (ggf. zzgl. MwSt.)

+ Schadensersatz 400,00 EUR

Summe: 681,30 EUR netto ggf. zzgl. MwSt.


3. Anspruch auf Kostenerstattung bei missbräuchlichen Abmahnungen

Nunmehr ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen, dass der Abgemahnte im Falle einer missbräuchlichen Abmahnung von dem Abmahner die Erstattung der Kosten zur Abwehr der Abmahnung (z.B. Anwaltskosten) verlangen kann. Mit der Frage, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, hatten sich die Gerichte bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes mehrfach beschäftigt. Auf die insoweit ergangene Rechtsprechung kann daher zurückgegriffen werden.


4. Verbraucher kann nur noch an seinem Wohnort verklagt werden - kein fliegender Gerichtsstand mehr

Liegt eine Urheberrechtsverletzung im privaten Bereich vor, kann gegen den Abgemahnten nur noch an dessen Wohnsitz Klage erhoben werden. Die Rechtsinhaber können sich daher nicht mehr - wie bisher - aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes ein Gericht aussuchen. Das AG München - mit tausenden von Fileshringklagen der Kanzlei Waldorf Frommer betraut - wird aufatmen.