Rechtsanwältin Denise Himburg
Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht - vzbv setzt sich auch in zweiter Instanz gegen Facebook durch

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 06.03.2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten.

Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die heute vom Kammergericht zurückgewiesen worden ist.


Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12

Landgericht Berlin, Urteil vom 6.03.2012, Az.: 16 O 551/10

Quelle: PM des KG Berlin vom 25.01.2014