Rechtsanwältin Denise Himburg

Das Landgericht München I hat jeweils mit Urteil vom 27.05.2015 entschieden, dass die Werbeblocker-Software „Adblock Plus" weder gegen Wettbewerbsrecht, Kartellrecht noch gegen Urheberrecht verstößt und wies damit die Klagen von Pro Sieben Sat 1 und RTL Interactive/IP Deutschland ab.

Sachverhalt

Streitgegenständlich ist die Werbeblocker-Software „Adblock Plus", die der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Diese Software blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sog. „akzeptable Werbung" verpflichten, so dass deren Webseiten über sog. „Weiße Listen" freigeschaltet werden und dort Werbung trotz aktivierten Werbeblockers erscheint. Für dieses „Whitelisting" fordern die Beklagten von ihren Vertragspartnern teilweise ein umsatzabhängiges Entgelt.

Das Geschäftsmodell der Beklagten wurde von den Klägerinnen unter verschiedenen Gesichtspunkten des Wettbewerbsrechts, Urheberrechts und Kartellrechts angegriffen.

Entscheidung LG München I

Das Landgericht München I hat eine Rechtsverletzung verneint.

Keine wettbewerbswidrige Behinderung

Das Angebot und der Vertrieb der Werbeblocker-Software stellen laut Gericht insbesondere keine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerinnen dar, weil es letztendlich die Internetnutzer seien, die aufgrund einer autonomen und eigenständigen Entscheidung den Werbeblocker installieren und hierdurch die Anzeige der Werbung verhindern würden.

Kein Urheberrechtsverstoß

Auch liege keine Beteiligung der Beklagten an einer urheberrechtswidrigen Verwertungshandlung der Internetnutzer vor. Denn die bloße Nutzung des Angebots der Klägerinnen, die ihre Inhalte kostenlos im Internet öffentlich zugänglich machen, sei keine urheberrechtswidrige Verwertungshandlung durch den einzelnen Seitenbesucher, auch wenn der Webseitenbetreiber mit der Verwendung des Werbeblockers nicht einverstanden sei.

Keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Auch einen Verstoß gegen das Kartellrecht sieht das Gericht nicht, da - jedenfalls derzeit - keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch die Beklagten anzunehmen sei. Dabei sei auf den Markt der Internetnutzer abzustellen, also auf die Verbreitung des streitgegenständlichen Werbeblockers unter den Internetnutzern in Deutschland. Entscheidend sei also, dass die Klägerinnen trotz des Vertriebs des Werbeblockers durch die Beklagten immer noch eine hinreichende Zahl von Internetnutzern mit der auf ihren Webseiten gezeigten Werbung erreichen könnten.

LG München I, Urteile vom 27.05.2015, Az.: 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14 - nicht rechtskräftig -

Quelle: PM des LG München vom 27.05.2015

Hinweis

Das LG Hamburg hat bereits mit Urteil vom 21.04.2015 (Az.: 416 HKO 159/14) entsprechende Klagen von Zeit Online und Handelsblatt abgewiesen.