Rechtsanwältin Denise Himburg

Das AG Bon hat mit Urteil vom 21.11.2014 entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter bei ungewöhnlichem Internet-Nutzungsverhalten eines Kunden verpflichtet ist, die Verbindung kurzfristig zu unterbrechen und den Kunden über das bisherige hohe Kostenaufkommen zu informieren.

Sachverhalt

Der Beklagte hatte mit der Klägerin einen Vertrag über Mobilfunkleistungen geschlossen. Dieser sah für die Internetnutzung über das Mobiltelefon eine sog. Nutzung "by call" vor, also eine Abrechnung nach dem tatsächlichen Gebührenanfall. Die Klägerin klärte den Beklagten bei Vertragsschluss weder darüber auf, dass durch die Nutzung von WAP-/GPRS/UMTS und sonstigen Internetverbindungen erhebliche Kosten entstehen können noch, dass sich ein Smartphone automatisch ins Internet einwählen kann, um beispielsweise Updates herunter zu laden.

Vom 07.09.2010 bis 13.09.2010 war das Smartphone des Beklagten mit Unterbrechungen in den Nachtstunden dauerhaft im Internet eingewählt. Eine Warnung oder Sperrung des Anschlusses durch Unterbrechung der Datenverbindung durch die Klägerin erfolgte nicht. Für September 2010 stellte die Klägerin dem Beklagten 1.559,71 EUR in Rechnung, in anderen Monaten bezifferten sich die Gebühren jeweils nur 41,25 EUR.

Da der Beklagte die September-Rechnung nicht bezahlte, die Klägerin den Vertrag fristlos und klagte u.a. die September-Rechnung ein.

Entscheidung AG Bonn

Das AG Bonn wies den Anspruch auf Zahlung des Rechnungsbetrages für September 2010 überwiegend zurück, da die Klägerin ihr gegenüber dem Beklagten obliegende vertragliche Nebenpflichten verletzt habe:

"Die Klägerin hat ihre vertraglichen Nebenpflichten dadurch verletzt, dass sie den dem Smartphone des Beklagten zugehörigen Internetzugang trotz dessen ungewöhnlichem Nutzungsverhaltens, welches zu einer Kostenexplosion führte, nicht ab einem Betrag in Höhe von 178,50 € sperrte oder den Beklagten zuvor etwa per SMS warnte. (...)
Insoweit trifft jeden Vertragspartner die Fürsorgepflicht, möglichst Schaden von der anderen Seite abzuwenden und deshalb kurzfristig auf ein schadensträchtiges Verhalten der anderen Seite zu reagieren (...).

Des Weiteren ergab sich im hiesigen Fall für die Klägerin die Fürsorgepflicht aus dem ungewöhnlichen Internet-Nutzungsverhalten des Beklagten, welches im krassen Widerspruch zu dem von ihm gewählten „Internet by call"-Tarif stand und zu einer Kostenexplosion auf Seiten des Beklagten derart führte, dass die Zeit vom 07.09.2010 bis 13.09.2010 by call abgerechnet wurde, ab einem Betrag von 150,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer, mithin 178,50 €, einen sogenannten "Cut-off" zu schaffen, welcher die Verbindung kurzzeitig unterbricht. Es musste sich der Klägerin aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Nutzungsverhalten und dem Internet-Tarif der Eindruck aufdrängen, dass auf Seiten des Beklagten eine offensichtlich ungewollte Selbstschädigung vorlag, denn ein vernünftiger Kunde hätte bei diesem Nutzungsverhalten zweifellos eine Flatrate gewählt. Der Beklagte hat auch weder zuvor noch nach dem Zeitraum 07.09.2010 bis 13.09.2010 ein derartiges Nutzungsverhalten an den Tag gelegt und war, wie auch die Rechnungen aus Oktober und November 2010 zeigen nicht derartig in das Internet eingewählt."

Nach Ansicht des AG Bonn hat sich der Betrag, an dem eine Sperre erfolgen muss, an dem durch die EU-Roaming Verordnung II vorgegebenen Betrag von 50,00 € plus Mehrwertsteuer zu orientieren. Diese Verordnung sieht eine automatische technische Kostenbegrenzungsfunkton in Form eines "Cut-Offs" für den Fall eines im Ausland im Internet eingewählten Mobiltelefons vor.

Nach Ansicht des AG Bonn ist für ein im Inland automatisch eingewähltes Mobiltelefon dieser Betrag auf das Dreifache des Betrages der EU-Verordnung anzuheben, da sich -anders als im Ausland- dem Mobilfunkanbieter eine automatische Einwahl im Inland und damit eine ungewollte Selbstschädigung des Kunden nicht so schnell aufdrängen muss wie im Ausland. Eine Internetnutzung im Inland ist im Verhältnis zu einer Nutzung im Ausland der gewöhnlichere Fall.

AG Bonn, Urteil vom 21.11.2014 - Az.: 104 C 432/13