Rechtsanwältin Denise Himburg
BGH: Facebook "Freunde Finder" Einladungs-Emails unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 entschieden, dass soziale Netzwerke wie Facebook Nicht-Mitgliedern nicht ohne Zustimmung Einladungs-Mails zusenden dürfen. Hierbei handele es sich um belästigende Werbung. Ferner habe Facebook im Rahmen des 2010 vorgehaltenen Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" Facebook-Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihnen importierter Kontaktdaten irregeführt.

Sachverhalt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland (VZBV) hatte Facebook wegen der Gestaltung der 2010 vorgehaltenen "Freunde finden"-Funktion, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine Email-Kontaktdaten in den Datenbestand von "Facebook" zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-Emails an Nicht-Mitglieder auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Er ist der Ansicht, bei dem Versand der Einladungs-Emails an nicht auf Facebook registrierte Personen handele es sich um belästigende Werbung von Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG. Ferner macht der Verband geltend, dass Facebook seine Nutzer bei der Registrierung darüber getäuscht habe, in welchem Umfang die von ihm importierte Email-Kontaktdaten von Facebook genutzt würden.

Vorinstanzen

Das Landgericht Berlin hatte 2012 entschieden, dass es sich bei dem Vorgehen von Facebook um unzulässige Werbung für Facebook handele, da die Empfänger der Einladungs-Emails nicht in den Erhalt einer solchen Email eingewilligt haben. Das Landgericht gab damit der 2010 eingereichten Klage des VZBV statt. Die Berufung von Facebook wies das Kammergericht 2014 zurück.

Entscheidung BGH

Auch die Revision von Facebook blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof wies die Revision von Facebook mit Urteil vom heutigen Tag zurück.

Begründung

Einladungs-Email für Facebook "Freunde-Finder" ist belästigende Werbung

Ebenso wie die Vorinstanzen geht auch der BGH davon aus, dass die Versendung von Einladungs-Emails von "Facebook" an Empfänger, die in den Erhalt solcher Emails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt.

Bei den Einladungs-Emails zum "Freunde-Finder" handele es sich um Werbung von Facebook, auch wenn die Versendung der Emails durch den jeweiligen Facebook-Nutzer ausgelöst werde. Bei der "Freunde-Finder"-Funktion handele es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion, mit der Dritte auf das Angebot von Facebook aufmerksam gemacht werden sollen. Nutznießer dieser Funktion sei daher offenkundig Facebook. Die Einladungs-Emails werden daher auch von den Empfängern nicht etwa als private Mitteilung des Facebook-Mitglieds angesehen. Dies folge schon daraus, dass in der Erinnerungs-Email Facebook direkt als Absender stehe.

Täuschung der Facebook-Mitglieder über Nutzung über Daten durch Facebook

Ferner habe Facebook im Rahmen der 2010 vorgehaltenen Registrierung für die "Freunde finden"-Funktion Facebook-Nutzer über Art und Umfang der Nutzung ihrer Email-Kontaktdaten getäuscht.
Der im Rahmen des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" wies nämlich nicht darauf hin, dass die vom Nutzer importierten Email-Daten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-Emails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei "Facebook" registriert sind.

BGH, Urteil vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14

Quelle: PM des BGH vom 14.01.2016

Weitere Hinweise

Facebook hat seine "Freunde-Finder"-Funktion mittlerweile überarbeitet. Dies war aber für die Entscheidung des BGH unerheblich. Nach der Überarbeitung müssen Facebook-Nutzer über den Link "Lade Deine Freunde ein" die Email-Adressen einzeln eingeben und können überdies eine persönliche Nachricht hinzufügen. Facebook weist den Nutzer ferner darauf hin, dass er die Liste der Kontakte, die eine Erinnerungs-Email erhalten, jederzeit überprüfen und ändern kann.

In den aktuellen FAQs auf Facebook zur "Freunde finden"-Funktion heißt es:

"Nachdem Facebook deine Kontakte importiert hat, kannst du allen Freunden, die schon ein Facebook-Konto haben, eine Freundschaftsanfrage schicken oder eine Einladung an Freunde schicken, die noch nicht auf Facebook sind. (...) Wenn du Kontakte importierst und diese einlädst, Facebook beizutreten, speichern wir eine Liste der Personen, die du eingeladen hast, und versenden Erinnerungen zur Beitrittseinladung."

Weiter heißt es:

"Wenn du Kontaktinformationen importierst, speichern wir die Informationen gegebenenfalls und verwenden sie, um dir und anderen Personen in Zukunft weitere Freunde vorzuschlagen."

Verbraucherschützer halten auch die neue Ausgestaltung der "Freunde-Finder"-Funktion für rechtswidrig. Es bleibt also spannend.