Rechtsanwältin Denise Himburg
Design Abmahnung von Louis Vuitton wegen Taschen

Die CBH Rechtsanwälte versenden im Auftrag der Louis Vuitton Malletier Société Anonyme (Frankreich) an zahlreiche Händler Abmahnungen wegen Designverletzungen. In diesen wird den Händlern vorgeworfen, für Louis Vuitton eingetragene Geschmacksmuster durch den Verkauf von Waren verletzt zu haben. Die Abmahnungen sind mit erheblichen Zahlungsforderungen verbunden.

Betroffen sind z. B. Verkäufer, die Taschen anbieten, welche identisch bzw. hochgradig ähnlich sind mit Taschen aus der Produktlinie „Lockit“ von Louis Vuitton. Das Lockit-Design ist als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Louis Vuitton eingetragen und daher geschützt. Dass es sich bei den Taschen um Plagiate handelt, ist den Verkäufern oft nicht bewusst.

Was fordert Louis Vuitton in der Abmahnung?

In der Abmahnung wird der Abgemahnte (wie üblich) zur

• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
• Erstattung von Abmahnkosten (berechnet nach einem Gegenstandswert von 150.000 EUR),
• Auskunftserteilung für Zwecke der Berechnung von Schadensersatz sowie zur
• Erstattung von Testkaufkosten aufgefordert.

SInd die Forderungen von Louis Vuitton berechtigt?

Gem. Art. 19 Abs. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) gewährt das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die ausschließlich dem Rechteinhaber vorbehaltene Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

Handelt es sich bei den abgemahnten Taschen tatsächlich um Verletzungen von für Louis Vuitton geschützten Geschmacksmustern, kann Louis Vuitton Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Abmahnkosten von dem Abgemahnten verlangen. Abgemahnte Händler können sich grundsätzlich auch nicht damit herausreden, dass sie von dem Plagiat nichts wussten. Ungeachtet dessen setzt der Unterlassungsanspruch und der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kein Verschulden voraus; entsprechendes gilt für den Auskunftsanpruch. 

Wie sollten Sie auf Louis Vuitton Abmahnungen reagieren?

Keinesfalls sollten Sie die Abmahnung ignorieren. Sollte die Abmahnung zu Recht erfolgt sein, droht aufgrund der in Geschmacksmustersachen hohen Streitwerte (hier bis 150.000 EUR) ein kostspieliges Klageverfahren. Sie sollten daher auf die Abmahnung innerhalb der gesetzten Frist reagieren!

Andererseits sollten Sie auch nicht selbst Kontakt mit CBH aufnehmen. Nach Erhalt einer Abmahnung wegen Designverletzungen sind viele aufgeregt und greifen oft zum Hörer, um die Abmahnkanzlei davon zu überzeugen, dass sie "nichts wussten". Oft räumen sie in solchen Situationen unbewusst für sie nachteilige Tatsachen ein.

Anzuraten ist vielmehr, einen auf das Geschmacksmusterrecht spezialisierten Anwalt zu konsultieren, um zu erfahren, wie die Erfolgsaussichten der Zurückweisung der Abmahnung in Ihrem Fall aussehen. Problematisch für den Abgemahnten ist insbesondere einzuschätzen, ob es sich tatsächlich um eine Geschmacksmusterverletzung handelt.

Schließlich ist zu prüfen, ob die geforderten Abmahnkosten angemessen sind. Nicht in jedem Fall dürfte ein Streitwert von 150.000 EUR angemessen sein, mag es sich bei den für Louis Vuitton geschützten Geschmacksmustern auch um bekannte Designs handeln. Maßgeblich bei der Bestimmung des Streitwertes ist auch das Verschulden und der sog. Angriffsfaktor.

Nach einem Beratungsgespräch mit einem Anwalt können Sie in Ruhe entscheiden, ob bzw. inwieweit Sie den Forderungen von Louis Vuitton nachkommen wollen oder ob Sie den Anwalt mit der Zurückweisung der Abmahnung oder jedenfalls der Senkung der Abmahnkosten beauftragen wollen.

Was können wir bei Louis Vuitton Abmahnungen tun?

Sollten Sie eine Abmahnung wegen Verletzungen von Geschmacksmustern von Louis Vuitton von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine telefonisch kostenlose Erstberatung (030/22505090) zur Verfügung. In diesem Telefonat erläutere ich Ihnen kurz die Rechtslage und bespreche mit Ihnen Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Sie können sich danach in Ruhe entscheiden, ob Sie uns mit weiteren Schritten gegenüber Louis Vuitton Malletier Société Anonyme beauftragen wollen.

Sie können uns auch gerne das Abmahnschreiben per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zusenden. Wir melden uns dann umgehend bei Ihnen.

Wir vereinbaren faire Pauschalpreise, mit denen der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr mit der Gegenseite abgegolten ist. Insofern können Sie das durch unsere Beauftragung entstehende Kostenrisiko klar einschätzen.