Rechtsanwältin Denise Himburg
Luxusmarke GIVENCHY lässt Taschenplagiate abmahnen

Die CBH Rechtsanwälte versenden im Auftrag der GIVENCHY Société Anonyme (Paris, Frankreich) Abmahnungen wegen Designverletzungen. In diesen wird den Empfängern vorgeworfen, für GIVENCHY geschützte Geschmacksmuster verletzt zu haben. Die Abmahnungen siond jeweils mit hohen Zahlungsforderungen verbunden.


Betroffen sind z. B. Verkäufer, die Taschen anbieten, welche identisch bzw. hochgradig ähnlich sein sollen mit von GIVENCHY (zu hohen Preisen) verkauften Taschenmodellen. Dass es sich bei den betroffenen Taschen um Plagiate handelt, ist den abgemahnten Verkäufern oft nicht bewusst.

Was fordert GIVENCHY in den Abmahnungen?

In den CBH Abmahnungen werden die Betroffenen (wie üblich) zur
• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung,
• Erstattung von Abmahnkosten (berechnet nach einem Gegenstandswert von 150.000 EUR),
• Auskunftserteilung für Zwecke der Berechnung von Schadensersatz sowie zur
• Erstattung von Testkaufkosten aufgefordert.

Sind die GIVENCHY Forderungen berechtigt?

Gem. Art. 19 Abs. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) gewährt ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die ausschließlich dem Rechteinhaber vorbehaltene Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

Handelt es sich bei den abgemahnten Taschen tatsächlich um Verletzungen von für GIVENCHY geschützten Geschmacksmustern, kann GIVENCHY daher Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und Abmahnkosten von dem Abgemahnten verlangen. Die Betroffenen können sich auch nicht damit rausreden, dass sie von dem Plagiat nichts wussten, zumal der Unterlassungsanspruch (und somit auch der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten) kein Verschulden voraussetzen; entsprechendes gilt für den Auskunftsanspruch.

Wie sollten Sie auf GIVENCHY Abmahnungen reagieren?

Keinesfalls sollten Sie die Abmahnung ignorieren. Sollte die Abmahnung zu Recht erfolgt sein, droht aufgrund der in Geschmacksmustersachen hohen Streitwerte (hier bis 150.000 EUR) ein kostspieliges Klageverfahren. Sie sollten daher unbedingt auf die Abmahnung, und zwar innerhalb der gesetzten Frist reagieren!

Andererseits sollten Sie auch nicht selbst Kontakt mit CBH aufnehmen. Nach Erhalt einer Abmahnung wegen Designverletzungen sind viele aufgeregt und greifen oft zum Hörer, um die Abmahnkanzlei davon zu überzeugen, dass sie "nichts wussten". Oft räumen sie in solchen Situationen unbewusst für sie nachteilige Tatsachen ein.

Anzuraten ist vielmehr, einen auf das Geschmacksmusterrecht (Designrecht) spezialisierten Anwalt zu konsultieren, um zu besprechen, wie die Erfolgsaussichten der Zurückweisung der Abmahnung aussehen. Problematisch für den Abgemahnten ist insbesondere einzuschätzen, ob es sich tatsächlich um eine Geschmacksmusterverletzung handelt.

Schließlich ist zu prüfen, ob die geforderten Abmahnkosten angemessen sind. Nicht in jedem Fall dürfte ein Streitwert von 150.000 EUR angemessen sein, mag es sich bei den für GIVENCHY geschützten Geschmacksmustern auch um ggf. weltweit bekannte Luxusgüter handeln. Maßgeblich bei der Bestimmung des Streitwertes sind nämlich auch das Verschulden und der sog. Angriffsfaktor.
Nach einem Beratungsgespräch mit einem Anwalt können Sie in Ruhe entscheiden, ob bzw. inwieweit Sie den Forderungen von GIVENCHY nachkommen wollen oder ob Sie den Anwalt mit der Zurückweisung der Abmahnung oder jedenfalls der Senkung der Abmahnkosten beauftragen wollen.

Was können wir bei Abmahnungen von GIVENCHY tun?

Sollten Sie eine Abmahnung von GIVENCHY von den CBH Rechtsanwälten erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine telefonisch kostenlose Erstberatung (030/22505090) zur Verfügung. In diesem Telefonat erläutere ich Ihnen kurz die Rechtslage und bespreche mit Ihnen Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Sie können sich danach in Ruhe entscheiden, ob Sie mich mit weiteren Schritten gegenüber GIVENCHY bzw. CBH beauftragen wollen.

Sie können mir auch gerne das Abmahnschreiben per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zusenden. Ich melde mich dann umgehend bei Ihnen.

Wir vereinbaren faire Pauschalpreise, mit denen der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr mit der Gegenseite abgegolten ist. Insofern können Sie das durch unsere Beauftragung entstehende Kostenrisiko klar einschätzen.