Rechtsanwältin Denise Himburg
"primaklimastrom" für Elektrische Energie und Vermittlung von Energielieferungsverträgen beschreibend und freihaltebedürftig

Zeichen "primaklimastrom" nicht eintragungsfähig für Elektrische Energie und Vermittlung von Energielieferungsverträgen

Sachverhalt

Beim DPMA wurde die Wortmarke "primaklimastrom" für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet:

Klasse 4: Elektrische Energie, Erdgas (Brennstoff);

Klasse 35: Vermittlung von Energie-, Strom-, Gas-, Wasserlieferungsverträgen; Dienstleistungen des Einzel-/Großhandels, auch über das Internet mit elektrischer Energie und Gas (…);

Klasse 39: Durchleitung, Transport, Anlieferung, Weiterleitung und Verteilung von elektrischer Energie, Strom, Gas oder Wasser (...);

Klasse 40: Erzeugung von Energie (…);

Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen insbesondere im Energiebereich (...)

Das DPMA hat die Eintragung der Marke mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Zeichen das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehle und zudem ein Freihaltebedüfrnis besteht.

Gegen diese Entscheidung legte die Anmelderin Beschwerde ein mit der Begründung, dass angemeldete Zeichen sei mehrdeutig und würde trotz seiner beschreibenden Bedeutung von den betroffenen Verkehrskreisen auch als Herkunftshinweis wahrgenommen.

Entscheidung BPatG


Das BPatG wies die Beschwerde als unbegründet zurück und schloss sich der Ansicht des DPMA an. Hinsichtlich der fehlenden Unterscheidungskraft führte das Gericht aus:


"Denn der durch die Dienstleistungen eines Energieversorgers angesprochene allgemeine Endverbraucher wird das insoweit zugleich freihaltebedürftige Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließlich als werbeüblichen Sachhinweis auf klimafreundlich erzeugten elektrischen Strom und dessen umweltgerechten Verbrauch auffassen, in ihm jedoch keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen. (…) Bereits die Markenstelle hat unter Vorlage von Belegen zutreffend festgestellt, dass der Verkehr an diese Art der Werbung ebenso wie an die im Markenwort verwendete Begriffsbildung gewöhnt ist, weil zueinander im Wettbewerb stehende Energieversorger ihre Waren und Dienstleistungen am Markt den angesprochenen allgemeinen Verbrauchern gegenüber häufig mit Wortkombinationen wie "Prima Klima", "Prima Klima Energie" und "Klima Strom" bewerben.“


Auf Grund der beschreibenden Angaben besteht zugleich ein Freihaltebedürfnis:

"Die merkmalsbeschreibende Angabe "primaklimastrom" ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen (…) schließlich zugleich freihaltebedürftig i. S. d. 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, weil ihre Verwendung in der Funktion eines Sachhinweises auf klimafreundlich erzeugten Strom und dessen umweltgerechten Verbrauch für diese Waren und Dienstleistungen auch Wettbewerbern der Anmelderin unbenommen bleiben muss."

BPatG, Beschluss vom 10.08.2011 - 26 W (pat) 6/11