VG Darmstadt: Auskunftei darf gegenüber anfragenden Unternehmen keine Angabe über Datensperrung machen
auch jede andere Formulierung, aus der auf Sperre geschlossen werden kann, ist unzulässigWeiterlesen … VG Darmstadt: Auskunftei darf gegenüber anfragenden Unternehmen keine Angabe...
OLG Hamburg: Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten ohne Zustimmung des Verfassers unzulässig
solche Veröffentlichung verletzt das allgemeine PersönlichkeitsrechtWeiterlesen … OLG Hamburg: Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten ohne...
BGH: Google haftet ab Kenntnis für Autocomplete-Vorschläge
Anders als die bisherige unterinstanzliche Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 14.05.2013 nunmehr erstmals eine Haftung von Google nach Kenntnis von rechtsverletzenden Suchergänzungsvorschlägen und Nichtlöschung bejaht.
Weiterlesen … BGH: Google haftet ab Kenntnis für Autocomplete-Vorschläge
Behauptung offener Korruptionsvorwürfe nach abschließender Einstellung von Ermittlungsverfahren rechtswidrig
Auch solche unwahren Behauptungen sind nicht vonder Meinungsfreiheit gedeckt
Weiterlesen … Behauptung offener Korruptionsvorwürfe nach abschließender Einstellung von...
BVerfG: Kinospots und Werbebriefe der FDP keine unzulässige Wahlwerbung
BVerfG weist Eilantrag der NPD wegen angeblicher unzulässiger Wahlwerbung der FDP abWeiterlesen … BVerfG: Kinospots und Werbebriefe der FDP keine unzulässige Wahlwerbung
Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung als "rechtsradikal" kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein
Betitelung eines Anwalts als "rechtsradikal" kann zulässiges Werturteil darstellenWeiterlesen … Bundesverfassungsgericht: Bezeichnung als "rechtsradikal" kann von...