Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 16.01.2018 die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als „Holocaustleugner“ abgewiesen, da es sich hierbei um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon hatte sich dagegen gewandt, dass Herr Schuster ihn im Tagesspiegel als „Holocaustleugner“ bezeichnet hatte. Mit der Klage wollte Herr Gedeon ihm die Wiederholung dieser Äußerung für die Zukunft verbieten lassen.

Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2018 die Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen Bauer Media wegen der Veröffentlichung von Fotos in der Presse, die ihn beim Einkaufen (teilweise zusammen mit seiner Frau) zeigen, abgewiesen. Anders als die Vorinstanzen, ist der BGH der Ansicht, dass das öffentliche Interesse an der Bildberichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Wulff überwiege. In diesem Zusammenhang verwies der BGH darauf, dass Wulff sein Ehe- und Familienleben in der Vergangenheit selbst öffentlich thematisiert hatte.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7.9.2017 die Berufung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen und damit die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung im Ergebnis bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint.

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 2.6.2017 entschieden, dass sich ein Fotojournalist strafbar machen kann, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen anfertigt und diese ungepixelt oder sonst wie unkenntlich gemacht an eine Redaktion weitergibt.

Das Amtsgericht Mitte hat mit Urteil vom 8. März 2017 entschieden, dass die Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. wirksam ist. EIne Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch sei nicht erforderlich, da aufgrund der deutschen Facebook-Seiten davon auszugehen ist, dass Facebook über Mitarbeiter verfügt, die durchaus "Deutsch" können.