Rechtsanwältin Denise Himburg
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine negative Gastro-Kritik unter bestimmten Umständen unzulässig sein kann.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 15 U 194/10) entschieden, dass eine negative Kritik eines Restaurantbetriebes in einem Restaurantführer unter bestimmten Umständen nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher wegen Eingriffs in das so genannte Unternehmerpersönlichkeitsrecht gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB unzulässig sein kann; dem Gastronom daher ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zusteht.

Sachverhalt

Der Beklagte hatte in einem Restaurantführer folgendes über das Gourmetrestaurant des Klägers die folgende, durchaus vernichtende Kritik geschrieben:


"Enttäuschte: Das traditionsreiche Gasthaus hat zwar eine schicke neue Lounge mit glasumrahmter Theke und blauem Lichtdesign, und die Holzterrasse ist im Sommer noch immer der beliebteste Platz. Dem holzgetäfelten Gourmetrestaurant täte eine Auffrischung allerdings ebenfalls gut.


Die Variation von der Gänseleber mit Eis auf säuerlichem Himbeergelee, Mousse-Röllchen und einem arg festen Würfel in Schokolade hatte einen leicht bitteren Nachgeschmack, der Hummer auf Kalbskopf war dagegen nahezu aromafrei. Zum Maibock servierte der sehr altmodisch-steife Service ("bitte sehr, gnädige Frau") ein mehliges Haselnuss-Kartoffel-Püree, und auch das mächtige Soufflé mit Panna cotta zum Rhabarber-Dessert war ausdruckslos.


Einziger Lichtblick: der geschmorte Schenkel vom Milchferkel auf Spitzkohl mit Kreuzkümmeljus. Und warum nach der Vorspeise die (trockenen) Brötchen im Brotkorb gegen ebenso trockene neue ausgetauscht wurden, haben wir auch nicht verstanden."

Der Kläger forderte von dem Beklagten die Unterlassung der weiteren Verbreitung dieser Restaurantkritik, zu recht wie das OLG Köln entschied.

Entscheidung

Das OLG Köln entschied, dass dem Kläger ein dahingehender Unterlassungsanspruch jedenfalls aus den §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung des ihr als juristischer Person und Wirtschaftsunternehmen zukommenden Unternehmerpersönlichkeitsrechts bzw. des Anspruchs auf Achtung ihrer Geschäftsehre steht.

Zunächst wies das Gericht daraufhin, dass dem Tester bei der Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse von die gewerblichen Angebote von Unternehmen prüfenden und beurteilenden Erhebungen bzw. "Warentests" grundsätzlich ein weiter Spielraum auch für die Darstellung negativer Beurteilungen zuzugestehen ist, und zwar auch dann, wenn diese geeignet sind, sich schädigend auf das beurteilte Unternehmen bzw. dessen gewerblichen Betrieb auszuwirken:

"Angesichts des dem Kritiker grundsätzlich einzuräumenden weiten Spielraums lässt sich indessen allein aus der herabsetzenden und die wirtschaftlichen Interessen der Klägerin beeinträchtigenden Wirkung der streitgegenständlichen Restaurantkritik deren äußerungsrechtliche Unzulässigkeit nicht begründen. Ein Gewerbebetrieb muss sich der Kritik seiner Leistung stellen. Selbst eine gewerbeschädigende negative Kritik ist daher nicht allein schon aus diesem Grund äußerungsrechtlich unzulässig."

Vielmehr bedarf es zur Beurteilung der Zulässigkeit kritischer Aussagen über getestete Waren eines Unternehmens einer Güter- und Pflichtenabwägung, in deren Rahmen der Bedeutung des Rechts auf freie Meinungsäußerung des Kritikers Rechnung zu tragen ist. Die Grenzen zulässiger Kritik, die wie hier die untersuchte gewerbliche Leistung negativ, teilweise sogar abfällig bewertet, können dabei im Einzelfall auch weit gezogen sein. Handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, spricht grundsätzlich eine Vermutung für die Zulässigkeit der - wenn auch kritischen - Meinungsäußerung.

Jedoch - so das Gericht - erfährt dieser Grundsatz im Bereich der Äußerungen über die Bewertung der Qualität getesteter gewerblicher Leistungen eine Einschränkung dahingehend, dass die der Veröffentlichung der Ergebnisse zugrundeliegende Untersuchung neutral, sachkundig und im Bemühen um Richtigkeit vorgenommen sein muss. Gegen diese Sorgfaltsanforderungen hatte der Restaurantkritiker verstoßen, da die Kritik auf nur einem Besuch einer Testesserin basierte; dies genügte nicht als Bewertungsgrundlage. Hierzu das Gericht:

"Angesichts des Umstandes, dass sich gerade im vorliegend betroffenen örtlichen Markt, in dem das Restaurant der Klägerin angesiedelt ist, weitere, hohes Niveau für sich in Anspruch nehmende konkurrierende Restaurants befinden, kann sich die formulierte Restaurantkritik in hohem Maße beeinträchtigend und schädlich auswirken. (...) Dies sowie den weiteren Umstand des verhältnismäßig hohen preislichen Niveaus würdigend spricht alles dafür, dass der erwähnte Interessentenkreis, an den die Beklagte sich mit ihrer Publikation wendet, sensibel auf negative Kritik reagieren und dazu tendieren wird, von dem Angebot eines mit klar negativen Merkmalen kritisierten und abgewerteten Restaurants, selbst wenn dieses im Gesamtergebnis formal positiv bewertet worden ist, Abstand zu nehmen und sich dem Angebot eines anderen, in demselben örtlichen Markt präsentierten, durchweg positiv beurteilten, sich sowohl vom qualitativen Anspruch als auch im Preisgefüge auf vergleichbarem Niveau bewegenden konkurrierenden Restaurants zuzuwenden.


Im Hinblick auf dieses, als ganz erheblich einzuordnende Ausmaß materieller und immaterieller Beeinträchtigungen, die der Klägerin auf Grund der Veröffentlichung der Kritik im Restaurantführer der Beklagten drohten, musste die Beklagte hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Testesserin, deren Bericht sie übernommen und verbreitet hat, hinsichtlich ihrer journalistischen Pflichterfüllung stellen. Der Bericht der von ihr eingesetzten Testesserin, der unstreitig das Ergebnis eines einzigen Besuchs einer einzigen Person war, stellt keine hinreichend zuverlässige Tatsachengrundlage für die vorgenommene Abwertung dar."

OLG Köln, Urteil vom 03.05.2011 - Az.: 15 U 194/10 -