Rechtsanwältin Denise Himburg
LG Berlin entscheidet im Eilverfahren, dass die Bürgerbewegung "Pro Deutschland" nicht mit dem Namen von Sarrazin Wahlwerbung betreiben darf

Die 27. Zivilkammer des LG Berlin hat heute auf Antrag Sarrazins der Bürgerbewegung "Pro Deutschland" per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben.

Die Bürgerbewegung hat im Wahlkampf den Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen" verwendet. Diesen hat sie neben einer Abbildung wiedergegeben, die eine durchgestrichene Moschee zeigt.

Zur Begründung hat es sich auf die Antragsschrift bezogen, in der eine Verletzung des Rechts am eigenen Namen beanstandet wird.

LG Berlin, Beschluss vom 11.08.2011, Az.: 27 O 468/11

Quelle: PM des LG Berlin vom 11.08.2011