Rechtsanwältin Denise Himburg
Sofern in E-Mails Hinweis auf Vertrauchlichkeit erfolgt, genießen E-Mails entsprechenden Vertraulichkeitsschutz wie bei Briefen

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt im Internet eine Auskunftei, über die Vermieter Bonitätsauskünfte über Mieter einholen können. Die Beklagte betreibt im Internet eine Plattform, über die Verbraucher Auskünfte über bei Auskunfteien über sie gespeicherte Daten einholen können.

Die Beklagte übersandte der Klägerin per Fax eine Vielzahl von Auskunftsersuchen von Verbrauchern. Hieraufhin teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie diese Auskunftsersuchen bereits wegen Fehlens der Unterschriften der jeweiligen Antragsteller nicht bearbeiten könne; im übrigen teilte sie ihr mit, dass sie das Geschäftsmodell der Beklagten für unzulässig halte. Dieses Schreiben veröffentlichte die Beklagte in ihrem Webblog.

Daraufhin tauschten die Parteien verschiedene E-Mails aus. In den E-Mails der Klägerin befand sich der Hinweis:


"Einer Veröffentlichung wird mit Blick auf das Urheberrecht und Firmengeheimnis widersprochen."

bzw. am Ende


"Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und die E-Mail irrtümlich erhalten habem, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar."

Die Beklagte veröffentlichte auch die E-Mails der Klägerin in ihrem Webblog. Hieraufhin forderte die Klägerin die Beklagte mit Anwaltsschreiben zur Löschung, Unterlassung und Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Auch dieses Schreiben veröffentlichte die Beklagte in ihrem Webblog; eine Unterlassungserklärung gab sie nicht ab.

Gerichtliches Eilverfahren

Daher beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte, dem Antrag wurde stattgegeben. Gegen diese Eilverfügung legte die Beklagte Widerspruch ein, der zurückgewiesen wurde.

Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt:

Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten und überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt - ebenso wie die unerlaubte Veröffentlichung eines Briefes - eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dieses Recht umfasse die Befugnis, grundsätzlich selbst zu bestimmen, ob der Inhalt eines Schreibens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden oder im privaten Bereich verbleiben soll. Die unbefugte Veröffentlichung von vertraulichen Aufzeichnungen - zu denen auch E-Mails zählen, die nur an einen bestimmten abgegrenzten Personenkreis übersandt werden - tangiert das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, denn der Einzelne hat ein grundsätzliches Recht darauf, nicht den Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt zu sein und selbst zu bestimmen, ob er Äußerungen z.B. nur einem bestimmten Gesprächspartner, Adressatenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich machen will.

In welchem Umfang der Einzelne berechtigterweise davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt zu werden, ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Situation und Einbeziehung des Verhaltens des Betroffenen zu beurteilen.

Eine Verletzung scheidet z.B. dort aus, wo sich der Betroffene mit einer Veröffentlichung einverstanden erklärt hat oder wo er selbst an die Öffentlichkeit getreten ist.

Vorliegend - so das Gericht - hat die Klägerin durch die in den E-Mails enthaltenen Vertraulichkeits-Hinweise jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Veröffentlichung nicht wünsche, sich diese vielmehr verbiete.

Auch die vorzunehmende Interessenabwägung führe zu keinem anderen Ergebnis, denn das Geheimhaltungsinteresse der Klägerin überwiegt auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit. Die Klägerin hatte ausdrücklich mitgeteilt, dass sie sich nicht gegen eine (ggf. missliebige) Meiningsäußerung der Beklagten in ihrem Blog wende, sondern lediglich gegen die Veröffentlichung der von ihr verfassten vertraulichen E-Mails. Das Recht zur Meinungsfreiheit sei der Beklagten daher unbenommen.