Rechtsanwältin Denise Himburg
so dass höchste deutsche Verwaltungsgericht in seinem einen SEK-Einsatz betreffenden Urteil vom 28.03.2012.

Sachverhalt

Anlass des Rechtsstreits war ein Besuch eines Gefangenen bei einer Arztpraxis; hierbei wurde er von SEK-Beamten des Beklagten begleitet, die sodann während der Untersuchung von der Arztpraxis Stellung bezogen. Zwei Journalisten hatten den Einsatzleiter nach dem Grund des Einsatzes vor der Arztpraxis gefragt. Dieser hatte den Journalisten zwar Auskunft erteilt, jedoch den Journalisten zugleich die Anfertigung von Bildaufnahmen untersagt.

Entscheidung Vorinstanzen

Hiergegen ehob die Klägerin, eine Verlegerin, Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht, da sie in dem Verbot der Fotoaufnahmen eine Verletzung der Pressefreiheit sah. Die Beklagte berief sich auf ihr Interesse an der Aufrechtherhaltung der Anonymität der SEK-Polizisten und führte an, dass diese u.a. erforderlich sei, um die Einsatzfähigkeit des SEK bei verdeckten Maßnahmen zu gewährleisten.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, der Verwaltungsgerichtshof gab der Klage dagegen statt.

Entscheidung BVerwG

Das BVerwg bestätigte die Entscheidung des VGH, da ein grundsätzliches Fotografierverbot unverhältnismäßig sei.Zwar könne sich die Beklagte grundsätzlich auf das Schutzgut der öfffentlichen Sicherheit berufen, dass neben der Unverletzlichkeit der Rechtsornung auch den Bestand und das Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen umfasse, mithin auch die Sicherheit eines Polizeieinsatzes und die Funktionsfähigkeit des SEK durch Schutz vor Enttarnung von SEK-Beamten.

Zur Abwehr solcher Gefahren hätte es - so das Gericht - jedoch genügt, die Journalisten mittels eines Platzverweises zu verpflichten, den Einsatz aus einer gewissen räumlichen Entfernung zu beobachten und ihnen mitzuteilen, dass eine enttarnende Veröffentlichung unzulässig sei. In diesem Zusammenhang ist nämlich davon auszugehen, dass sich die Presse bei der Veröffentlichung von Fotos rechtmäßig verhält, insbesondere ggf. erforderliche Anonymisierungen vor der Veröffentlichung vornimmt.

Danach kommt ein Fotografierverbot nur in Betracht, wenn eine Verständigung über das "wie" der Veröffentlichung von vornherein ausgeschlossen erscheint oder außergewöhnliche - hier nicht vorliegende - Umstände bereits die Anfertigung von Fotos mit dem wirksamen Schutz der der betroffenen Rechtsgüter unvereinbar erscheinen lassen.

Das